32 h. ago Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel.

Politics

33 h. ago Spendenaufruf für Kind aus Krefeld: „Wir sind nicht gesund, aber glücklich“

Vor fast drei Jahren kamen Linus und sein Bruder Henri viel zu früh auf die Welt. Bei der Geburt wogen sie gerade einmal 730 und 870 Gramm. Die Folgen sind bis heute spürbar – auch finanziell.

Society

35 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

38 h. ago Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren.

Society

49 h. ago Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist  RND.de

Society

49 h. ago Fleischhauer: Wie ein grüner Richter versucht, die Asylwende zu stoppen

Ein Richter mit grünem Parteibuch kassiert die neue Grenzpolitik. Für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer ein Beispiel dafür, wie tief das "grüne Gedankentum" im Berliner Justizapparat sitzt.

Society

49 h. ago Jan Fleischhauer: Wie ein grüner Richter versucht, die Asylwende zu stoppen

Ein Richter mit grünem Parteibuch kassiert die neue Grenzpolitik. Für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer ein Beispiel dafür, wie tief das "grüne Gedankentum" im Berliner Justizapparat sitzt.

Society

51 h. ago Zurückweisungen an deutschen Grenzen – Bundesbürger haben dazu eine klare Meinung

Zurückweisungen an deutschen Grenzen – Bundesbürger haben dazu eine klare Meinung  WELT

Politics

52 h. ago Tatort Schweiz, Festnahme in Deutschland: Einbrecher flüchten im BMW über die Grenze

Tatort Schweiz, Festnahme in Deutschland: Einbrecher flüchten im BMW über die Grenze  Südkurier

Society

53 h. ago Pfingsten: Straßensperrungen in Niederlanden wegen deutscher Grenzkontrollen

Weil an der Autobahn kontrolliert wird, weichen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet viele Autofahrer über Land aus. Ein staugeplagter Ort am Niederrhein macht die Alternativrouten über Pfingsten dicht.

Society

53 h. ago Pfingsten: Straßen in den Niederlanden wegen deutscher Grenzkontrollen gesperrt

Weil an der Autobahn kontrolliert wird, weichen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet viele Autofahrer über Land aus. Ein staugeplagter Ort am Niederrhein macht die Alternativrouten über Pfingsten dicht.

Society

58 h. ago "Loben Sie als Grüner gerade Merz?": Lanz völlig baff über Hofreiters Aussage

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fand nach dem gemeinsamen Treffen von Donald Trump und Friedrich Merz am Donnerstagabend in Washington lobende Worte für den Kanzler – was Moderator Markus Lanz überraschte.

Society

2 d. ago Migration: Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und Friedrich Merz

Staus, Umwege, klagende Händler: Die verschärften Grenzkontrollen belasten deutsche Grenzstädte. Hier spricht Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und einen Brief an Kanzler Merz.

Politics

2 d. ago Ausweichverkehr: Niederlande sperren Straßen wegen deutscher Grenzkontrollen

Am Niederrhein sperrt eine niederländische Gemeinde über Pfingsten zwei Grenzübergänge. Das soll Behinderungen durch Autofahrer verhindern, die deutsche Grenzkontrollen an der A3 umfahren.

Society

3 d. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

4 d. ago Millionen für Innenstädte: Was bringen Fördergelder wirklich?

Gerade nach der Corona-Pandemie haben es Innenstädte schwer. Um sie zu beleben, sind in Niedersachsen Millionen geflossen.

Society

4 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

4 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

5 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

5 d. ago Streit über die Asylpolitik: Rechtspopulist Wilders lässt niederländische Regierung platzen

Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee. Im Streit um die Migrationspolitik ist nun das Regierungsbündnis in den Niederlanden am Ende.

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