16 h. ago Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218

Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

34 h. ago Abschieben nach Syrien: Dobrindts Ziel und Wadephuls Einschränkung

Der Innenminister drückt aufs Tempo, doch der Außenminister bremst: So bald werde man nicht im großen Maßstab nach Syrien abschieben können.

Society

1 week ago Kriminalität: Kriminelle Großfamilie verlässt Deutschland gegen Geld

Mehr als 160 Straftaten werden Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Stuttgart zugeschrieben. Noch bevor die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Syrien ermöglicht, reisen 17 Mitglieder freiwillig aus – mit einem Deal in der Tasche.

Society

1 week ago Abschiebungen nach Syrien: Der Moment, auf den Dobrindt gewartet hat

Abschiebungen nach Syrien: Der Moment, auf den Dobrindt gewartet hat  WELT

Society

2 w. ago Rückführung nach Afghanistan: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen

Nur 435 von 22.870 Afghanen mit Rückführungsbescheid eines EU-Landes kehrten 2024 tatsächlich zurück. Deutschland und 19 andere Staaten verlangen, dass die EU-Kommission tätig wird.

Society

3 w. ago Innenminister Karner: „Für diese Straftäter ist es in Syrien sicher“

Österreich schiebt als erster EU-Staat in das frühere Bürgerkriegsland ab. Innenminister Karner verteidigt das im F.A.Z.-Gespräch – und spricht über sein Verhältnis zu Dobrindt.

Politics

3 w. ago Afghanische Straftäter: Dobrindt: Gespräche über Abschiebeflüge „weit fortgeschritten“

Deutschland dürfe „kein Magnet mehr für illegale Migration sein“, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Er führte darum „technische Gespräche“ über Abschiebeflüge mit den Taliban.

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