12 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

21 h. ago Abstimmung über Finanzpaket: „Scheitern verboten“ – Kommunen richten Appell an Abweichler in den Fraktionen

Scheitert das schwarz-rote Schuldenpaket heute im Bundestag? Berichte über zahlreiche Abweichler beunruhigen die Kommunen, die stark von den Plänen profitieren würden.

Society

28 h. ago Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab

Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.

Society

31 h. ago Grundgesetzänderung: Wie Union, SPD und Grüne ihre Zweidrittelmehrheit sichern wollen

Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand?

Society

33 h. ago Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Society

34 h. ago Ursula von der Leyen macht früheren Spitzengrünen zu ihrem Top

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen holt den grünen Ex-Fraktionschef Philippe Lamberts in ihr Team. Die Linke spricht von einem »schmutzigen Deal«.

Society

44 h. ago F.A.Z. Frühdenker: Der Schuldenkompromiss steht und fällt mit Bayern

CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker

Society

56 h. ago FDP: Christian Dürr will neuer Parteichef der Liberalen werden

Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.

Society

58 h. ago Regierungsbildung: Drei Grüne ringen um Vizepräsidentenposten

Nach Amtsinhaberin Göring-Eckardt und Ex-Parteichef Nouripour erklärt auch die scheidende Kulturministerin Roth, im Bundestag für den Stellvertreterposten, der der Fraktion zusteht, kandidieren zu wollen.

Politics

63 h. ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

Society

4 d. ago Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: »Das ist ein historisches Signal«

Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schuldenverhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Society

8 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ AfD reicht Eilantrag gegen Sondersitzungen ein ++

Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union zu Zurückweisungen ohne Absprachen kritisiert.

Politics

1 week ago Grüne: Baerbock macht „aus persönlichen Gründen“ einen Schritt zur Seite

Die Außenministerin will sich nicht auf den Fraktionsvorsitz der Grünen bewerben. Für das Amt hat sie zwei klare Favoritinnen – und betont: Das ist kein Abschied.

Society

3 w. ago +++ Bundestagswahl +++: BSW und FDP nach vorläufigem Endergebnis nicht im Bundestag vertreten

AfD dominiert in den ostdeutschen Bundesländern +++ Lars Klingbeil soll SPD-Fraktionschef werden +++ Der Newsblog.

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