7 h. ago AfD gesichert rechtsextrem?: Verfassungsschutz will Gerichtsentscheidung abwarten

Die AfD-Bundespartei wurde vor knapp einer Woche vom Verfassungsschutz zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft. Jetzt hat die Behörde eine „Stillhaltezusage“ gemacht. Was das bedeutet – und wie man im Bundestag über einen neuen Anlauf für ein Parteiverbot denkt.

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8 h. ago Stillhaltezusage: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

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8 h. ago Laufendes Verfahren: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

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14 h. ago AfD gilt in MV weiter nicht als "gesichert rechtsextremistisch"

In den übrigen vier ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als verfassungsfeindlich angesehen - nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern.

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27 h. ago Gedenken an Kriegsende | AfD Brandenburg gesichert rechtsextrem | Grenzkontrollen

Gedenken an Kriegsende | AfD Brandenburg gesichert rechtsextrem | Grenzkontrollen  rbb24 Inforadio

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27 h. ago AfD: Sachsens Innenminister Armin Schuster zu Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und Verbotsdebatte

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster sieht dennoch schlechte Chancen für ein Verbot und rät dazu, die Partei politisch zu bekämpfen.

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29 h. ago Warum musste der Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg gehen?

Kaum ist die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft, wird der Chef des Verfassungsschutzes in Potsdam gefeuert. Warum? Die Auskünfte der Innenministerin befremden auch Parteifreunde.

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30 h. ago AfD in Brandenburg: Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen

Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.

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33 h. ago AfD: Brandenburger Landesverband als rechtsextrem eingestuft

Als vierter Landesverband ist die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden. Die Entscheidung fiel bereits im April.

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33 h. ago AfD in Brandenburg: Landesverband als rechtsextrem eingestuft

Als vierter Landesverband ist die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden. Die Entscheidung fiel bereits im April.

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33 h. ago AfD und Schulen: Schülervertretung fordert Entlassung von Lehrern mit AfD

»Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen«, mahnt der Deutsche Lehrerverband. Auch Schülervertreter fordern nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Konsequenzen.

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33 h. ago AfD: Schülervertretung verlangt Entlassung von Lehrern mit Parteibuch

»Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen«, mahnt der Deutsche Lehrerverband. Auch Schülervertreter fordern nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Konsequenzen.

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33 h. ago Verfassungsschutz: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Landesinnenministerin Lange erfuhr wohl erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.

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33 h. ago AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

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34 h. ago Deutschland: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Deutschland: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft  schwarzwaelder-bote.de

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53 h. ago Bundestag: Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

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54 h. ago AfD gesichert rechtsextremistisch: Dürfen Mitglieder für den Staat arbeiten?

Beamte mit AfD-Mitgliedschaft müssten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden, sagt SH-Innenministerin Sütterlin-Waack.

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65 h. ago Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.

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65 h. ago CSU: Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.

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3 d. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

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