2 w. ago "Stillhalteerklärung" abgegeben: Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD

Brandenburgs Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis auf Weiteres nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch.

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2 w. ago Handreichung nach Verfassungsschutzgutachten: AfD warnt Mitglieder in E

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem Gutachten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat, warnt die Partei Mitglieder nun in einer E-Mail, sich verfassungskonform zu äußern.

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3 w. ago 11KM: "Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Die liegt gerade auf Eis. Die Debatte über ein Parteiverbot ist aber neu entfacht. 11KM über Hürden und Lehren aus der Vergangenheit.

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4 w. ago Faktencheck: AfD doch nicht "gesichert rechtsextremistisch"?

Faktencheck: AfD doch nicht "gesichert rechtsextremistisch"?  DW

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4 w. ago AfD gesichert rechtsextrem?: Verfassungsschutz will Gerichtsentscheidung abwarten

Die AfD-Bundespartei wurde vor knapp einer Woche vom Verfassungsschutz zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft. Jetzt hat die Behörde eine „Stillhaltezusage“ gemacht. Was das bedeutet – und wie man im Bundestag über einen neuen Anlauf für ein Parteiverbot denkt.

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4 w. ago Stillhaltezusage: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

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4 w. ago Laufendes Verfahren: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

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4 w. ago AfD gilt in MV weiter nicht als "gesichert rechtsextremistisch"

In den übrigen vier ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als verfassungsfeindlich angesehen - nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern.

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