9 h. ago Interview mit Dieter Reiter: „Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

Society

10 h. ago Kommentar zu den Koaltionsverhandlungen: Regieren für die Freiheit

Wer „Kriegstüchtigkeit“ fordert, der braucht eine Regierung der nationalen Einheit. Sie muss die Wehrfähigkeit, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Gesundung vorantreiben.

Society

34 h. ago Rechte Rhetorik von Trump, Putin und Weidel: Nicht jede Meinung verdient eine Plattform

Politiker aus dem Oval Office bis zum Kreml fordern Meinungsfreiheit – und schränken selbst die Freiheit ein. Mit ihrer Rhetorik machen Donald Trump, Wladimir Putin oder Alice Weidel die Welt enger. Doch man kann etwas tun.

Politics

40 h. ago Koalitionsgespräche: „Konsequente Einschnitte“ – Polizeigewerkschaft fordert von SPD härteren Migrationskurs

Die Bundespolizeigewerkschaft zieht eine ernüchternde Bilanz der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung. Vor allem die SPD müsse sich jetzt in den Koalitionsgesprächen bewegen.

Society

66 h. ago Pierce Brosnan: James Bond ist jetzt der »Job eines anderen Mannes«

Vor über 20 Jahren hatte Pierce Brosnan seinen letzten Einsatz als James Bond. Dass Fans im Internet nun seine Rückkehr als 007 fordern, freut den 71-Jährigen. Ein Comeback schließt er aber aus.

Society

66 h. ago NGOs nach der Bundestagwahl: Ist es bald vorbei mit den staatlichen Millionen?

Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.

Politics

3 d. ago Koalitionsverhandlungen: Bis zu 7446 Euro mehr im Jahr: Was die SPD

Die SPD fordert eine Reihe von Steuererhöhungen. Berechnungen zeigen: Während die Entlastungen für die breite Mitte bescheiden ausfallen würden, müssten Topverdiener deutlich mehr zahlen.

Society

4 d. ago Nach Forderungen aus Moskau: EU lehnt Lockerung von Sanktionen ab

Russland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen.

Society

4 d. ago Prozess nach tödlichem Unglück in Düsseldorf: Verteidigung fordert Freisprüche für Hauseinsturz

Fast fünf Jahre nach einem tödlichen Hauseinsturz in der Luisenstraße in Düsseldorf kommt der Prozess gegen fünf mutmaßlich Beteiligte zum Ende. Für vier Angeklagte forderte die Verteidigung Freisprüche. Eine Person zieht persönliche Konsequenzen.

Society

4 d. ago Solidaritätszuschlag bleibt: So reagieren Politik und Wirtschaft

Die SPD begrüßte das Urteil, die Union hält Steuerentlastungen für dringend nötig und die Wirtschaft fordert eine Abschaffung des Solis.

Politics

4 d. ago Sanktionen und Schifffahrt: Was fordert Russland in seiner Riad

Russland knüpft eine Waffenruhe im Schwarzen Meer an alte Forderungen. Sie betreffen auch die Europäer. Auf sie soll Washington Druck ausüben.

Society

4 d. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

4 d. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

4 d. ago Deutsche Post und Telekom: Bund der Steuerzahler bringt Verkauf von Bundesbeteiligungen ins Spiel

Union und SPD haben sich auf Milliardenschulden geeinigt. Der Steuerzahlerbund fordert nun, einen Verkauf von Anteilen bei Post und Telekom zu prüfen und einen Feiertag zu streichen.

Society

5 d. ago Erster Gerichtstag: Daniela Klette fordert Einstellung des Prozesses

Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin äußerte sich persönlich vor Gericht. Auch ihre Verteidiger beantragten, den Prozess einzustellen.

Society

5 d. ago Liveticker zum Prozess gegen Daniela Klette: Verteidigung fordert Einstellung

Die Anwälte befürchten, dass ihre Mandantin kein faires, rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Society

5 d. ago Union und SPD wollen laut Berichten Heizungsgesetz abschaffen

Kaum ein anderes Projekt der Ampel ist so umstritten wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun hat sich eine Arbeitsgruppe von Union und SPD laut Medienberichten darauf verständigt, die Förderung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Society

6 d. ago Prozess um Hauseinsturz mit zwei Toten: „Ignoranz, Gleichgültigkeit, bewusstes Wegschauen“

Der Prozess um einen Hauseinsturz in Düsseldorf neigt sich dem Ende zu. Alle fünf Angeklagten haben sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Forderung: zwischen ein und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Society

6 d. ago Hauseinsturz mit zwei Toten in Düsseldorf: „Ignoranz, Gleichgültigkeit, bewusstes Wegschauen“

Der Prozess um einen Hauseinsturz in Düsseldorf neigt sich dem Ende zu. Alle fünf Angeklagten haben sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Die Forderung: zwischen ein und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Society

6 d. ago Immobilienkrise: Bausparkassenchefs warnen: Finanzpaket von Union und SPD verschlimmert Misere im Wohnungsbau

Die künftige Regierung droht ein Problem mit sozialem Sprengstoff aus den Augen zu verlieren – die Wohnungsnot. Die Chefs von Wüstenrot und Schwäbisch Hall fordern ein Sofortprogramm.

Society