5 d. ago Bürokratie oder Investitionsschub: Was bringt das Milliardenpaket?

Was kann man tun, damit die Investitionsmittel vom Bund in SH nicht versickern? Kommunen und Unternehmer fordern weniger Bürokratie.

Society

9 d. ago CSU: Alexander Dobrindt als Schlüsselspieler in Verhandlungen mit Friedrich Merz

Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz gerettet. Wie tickt er wirklich?

Society

1 week ago Bayerns Ja zum Schuldenpaket: Aiwanger, Söder und der Beinahe

Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?

Society

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

2 w. ago Staatsreform: Hunderte Milliarden Budget, aber keine Wirkung? So ließe sich ein schwarz

Hochrangige Experten mahnen: Ohne eine Staatsreform drohen das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse ihre Wirkung zu verfehlen. Das dämmert langsam auch den Sondierern.

Society

3 w. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: AfD will Sitzungen des alten Bundestags gerichtlich stoppen

Union und SPD wollen das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Parlament beschließen lassen. Die AfD kündigt nun an, dagegen vorzugehen.

Politics

3 w. ago Diese Hürden muss das Milliardenpaket von Union und SPD nehmen

Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen.

Society

3 w. ago Boris Pistorius: So will der Verteidigungsminister künftig der Ukraine helfen

Die USA haben ihre Ukraine-Unterstützung eingestellt. Jetzt soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, kündigt Verteidigungsminister Pistorius an. Das Milliardenpaket von Friedrich Merz macht ihm Hoffnung.

Politics

3 w. ago Bundestag berät am 13. März über Finanzpaket von Union und SPD

Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.

Politics

3 w. ago Clemens Fuest: „Blockade wäre in der aktuellen Lage die schlechteste aller Möglichkeiten“

Das Milliardenpaket von Union und SPD hat Clemens Fuest mit erdacht – früher warnte der Ifo-Präsident vor Schulden. Im Interview erklärt er den Wandel – und was er am Paket für falsch hält.

Society

3 w. ago Clemens Fuest: „Ohne dieses Zugeständnis hätte die SPD höhere Verteidigungsausgaben blockiert“

Das Milliardenpaket von Union und SPD hat Clemens Fuest mit erdacht – früher warnte der Ifo-Präsident vor Schulden. Im Interview erklärt er den Wandel – und was er am Paket für falsch hält.

Society

3 w. ago Vorschlag für Milliardenpaket: Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.

Economics