15 h. ago Bundesverfassungsgericht: Lars Klingbeil will Frauke Brosius

Ihm geht es ums Prinzip: SPD-Chef Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und sieht Unionsbedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt. Daher könne ihre Wahl wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.

Politics

34 h. ago Richterwahl im Bundestag: Horst Seehofer hätte Frauke Brosius

Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.

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34 h. ago Bundesverfassungsgericht: Horst Seehofer hätte Frauke Brosius

Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.

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45 h. ago Viele Worte, wenig Wumms: Merz auf der ersten Sommerpressekonferenz

Ein bisschen Merkel, viel Brosius-Gersdorf und Migration – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich heute in Berlin den Fragen der Journalisten gestellt. Wie hat er sich geschlagen?

Society

46 h. ago News des Tages: Abschiebung nach Afghanistan, Frauke Brosius

In Trumps MAGA-Truppen eskaliert der Streit um den Epstein-Skandal, was den US-Präsidenten selbst in Bedrängnis bringt. Deutschland schiebt 81 Afghanen ab und Innenminister Dobrindt verteilt vergiftete Ratschläge. Das ist die Lage am Freitagabend.

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46 h. ago Meinung: News des Tages: Abschiebung nach Afghanistan, Frauke Brosius

Meinung: News des Tages: Abschiebung nach Afghanistan, Frauke Brosius-Gersdorf, Epstein-Skandal  Spiegel

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48 h. ago Friedrich Merz zum Richterstreit: „Eine Situation, die besser sein könnte“

In seiner ersten Sommerpressekonferenz spielt Friedrich Merz den Koalitionskrach um die Juristin Brosius-Gersdorf herunter. Er zeigt sich als Europas Sparkommissar – und gibt ein Versprechen ab.

Society

49 h. ago Boris Palmer schließt Deal mit der AfD und sagt Demo in Tübingen ab

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Kundgebung der AfD am Samstag in Tübingen. Allerdings um einen Preis, der für viele fragwürdig sein dürfte. Was er dem SPIEGEL dazu sagt.

Society

50 h. ago Nach öffentlichem Streit: AfD nimmt in Düsseldorf mit umstrittener Liste an Kommunalwahl teil

Jetzt gibt es eine Entscheidung: Die AfD wird in Düsseldorf an der Kommunalwahl am 14. September teilnehmen – mit ihrer strittigen Reserveliste. Zuvor hatte es Zweifel am Parteitag gegeben. Warum es nun doch anders kommt.

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51 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz verurteilt „polemische“ Kritik an Brosius

Kanzler bei der Bundespressekonferenz +++ Union und SPD gegen Sondersitzung für Richterwahl +++ Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

51 h. ago Richterstreit: Friedrich Merz stellt sich vor Frauke Brosius

Für Bundeskanzler Merz ist die Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf teilweise »unsachlich, beleidigend und herabwürdigend« geführt worden. Wie es jetzt weitergeht? Da will Merz sich nicht festlegen.

Society

54 h. ago "Wir haben es nicht geschafft": Merz mit klaren Worten zu Merkels großem Satz

Bei der Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es viel um Frauke Brosius-Gersdorf. In der Asyl-Debatte kontert Friedrich Merz dann Angela Merkels wohl bekanntesten Satz. Das Tickerprotokoll

Society

55 h. ago Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Innenminister Dobrindt legt Brosius

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiterhin Widerstand.

Politics

55 h. ago Politologe zitiert bei Lanz altes Buch: „Strategie gegen Trump ist Nummer vier“

Die EU fürchtet neue Strafzölle der USA. In China setzt man auf alte Weisheiten. Der Politologe Xuewu Gu erklärt bei "Markus Lanz", warum eine 2000 Jahre alte Strategie die beste Antwort auf Donald Trump sein könnte.

Politics

57 h. ago Bundesverfassungsgericht: Alexander Dobrindt legt Frauke Brosius

Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin.

Politics

67 h. ago Schwangerschaftsabbruch: Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren?

Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an der Aussage dran ist.

Society

2 d. ago Bundesverfassungsgericht: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für Wahlverfahren

Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen.

Politics

3 d. ago Streit um Richterwahl: Bambergs Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius

In einer Predigt hatte der Geistliche die Nominierung der Professorin für das Bundesverfassungsgericht einen „innenpolitischen Skandal“ genannt. Er sei „falsch informiert“ gewesen, sagte er nun nach einem Telefonat mit der Juristin. Und Bischofskonferenz-Chef Georg Bätzing nimmt sie gegen kirchliche Angriffe in Schutz.

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3 d. ago Streit über Richterwahl: Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius

In einer Predigt hatte der Geistliche die Nominierung der Professorin für das Bundesverfassungsgericht einen „innenpolitischen Skandal“ genannt. Er sei „falsch informiert“ gewesen, sagte er nun nach einem Telefonat mit der Juristin. Auch Bischofskonferenz-Chef Bätzing nimmt sie in Schutz.

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bericht: Verkehrsministerium und Innenministerium fordern mehr Geld

Insgesamt soll es in den Haushaltsverhandlungen um mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich gehen +++ Bätzing: Brosius-Gersdorf hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden +++ Bundesregierung stellt sich gegen EU-Haushaltspläne +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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