20 h. ago Religion als Einstellungsbedingung: Gericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung kirchlicher Arbeitgeber – legal, oder nicht? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - nun hat Karlsruhe das Thema geprüft.

Society

20 h. ago Bundesverfassungsgericht: Diakonie durfte konfessionslose Bewerberin ablehnen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit haben die Karlsruher Richter der Diakonie recht gegeben – und ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben.

Politics

65 h. ago Union im Bundestag: Junge Gruppe sieht sich im Widerstand gegen Rentenpaket bestärkt

Ein Großteil der Unionsfraktion stehe hinter ihnen, sagt JU-Chef Johannes Winkel über den Widerstand der Jungen Gruppe im Bundestag gegen das geplante Rentenpaket. Kritik gibt es von der SPD.

Politics

4 d. ago Wie geht es weiter mit dem Deutschen Hafenmuseum in Hamburg?

120 Millionen Euro hat der Bundestag für das Projekt bereit gestellt - das ist nun zehn Jahre her. Getan hat sich seitdem wenig.

Society

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: Merz sprach aus, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht

Unionsfraktionschef verteidigt Kanzler – zuvor parteiübergreifende Kritik an Merz’ Stadtbild-Äußerungen +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Friedensprozess in Gaza: Bundeswehr schickt Soldaten nach Israel

Drei Bundeswehrsoldaten sollen in Israel helfen, die für Gaza vereinbarte Waffenruhe zu überwachen. Direkt im Gazastreifen sollen sie aber nicht aktiv sein. Darum muss der Bundestag über den unbewaffneten Einsatz auch nicht abstimmen.

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wegner distanziert sich von Merz’ Stadtbild

Bundeskanzler: Migration im Stadtbild als Problem +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ Erste Lesung des Wehrdienstgesetzes +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Deutschland: Bundestag genehmigt Taser bei der Bundespolizei

Deutschland: Bundestag genehmigt Taser bei der Bundespolizei  SZ.de

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei

SPD-Politikerin Möller dankt Pistorius +++ Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einem wichtigen Thema braucht es Leidenschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Bundestag: Elektroschockpistolen für Bundespolizei genehmigt

Schlagstöcke und Schusswaffen gehören zur Standardausstattung für Bundespolizisten. Künftig dürfen sie auch Elektroschockpistolen einsetzen, das hat der Bundestag entschieden. Sie sollen bei »gefährlichen Lagen« helfen.

Politics

7 d. ago Bundestagsdebatte: Koalition streitet über Wehrdienstgesetz – was sagt Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung?

In den vergangenen Tagen ist viel über das Thema Wehrdienst gestritten worden, nun berät erstmals der Bundestag darüber. Verfolgen Sie die Debatte hier live.

Politics

7 d. ago Wehrdienst: Was sagt Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung? – Livestream

In den vergangenen Tagen ist viel über das Thema Wehrdienst gestritten worden, nun berät erstmals der Bundestag darüber. Verfolgen Sie die Debatte hier live.

Politics

8 d. ago News: Koalitionsstreit über die Wehrpflicht, teurer Führerschein, Prozess um Messerattacke von Aschaffenburg

Die Koalition kämpft im Bundestag mit sich selbst. Der Verkehrsminister will den Führerschein billiger machen. Und: Prozess um tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

8 d. ago News: Wehrpflicht, teurer Führerschein, Prozess um Messerattacke von Aschaffenburg

Die Koalition kämpft im Bundestag mit sich selbst. Der Verkehrsminister will den Führerschein billiger machen. Und: Prozess um tödliche Messerattacke auf Kitakinder. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

8 d. ago Fragen und Antworten zur Bundeswehr: Wie es nach dem Debakel beim Wehrdienst weitergeht

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst erstmals im Bundestag beraten. Doch schon davor gab es Krach: Im Mittelpunkt steht ein Losverfahren. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.

Politics

1 week ago Geheimdienste : „Heiße Konfrontation“ jederzeit möglich – BND warnt vor militärischem Konflikt mit Russland

Deutsche Geheimdienste schlagen Alarm: Russlands Aktivitäten gegen den Westen werden immer aggressiver. In einer Anhörung im Bundestag skizzieren die Behördenchefs Details der Bedrohung.

Society

1 week ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

Society

1 week ago Hybrider Krieg : „Neue Qualität der Konfrontation“ – BND warnt vor zunehmender Bedrohung durch Russland

Deutsche Geheimdienste schlagen Alarm: Russlands Aktivitäten gegen den Westen werden immer aggressiver. In einer Anhörung im Bundestag skizzieren die Behördenchefs Details der Bedrohung.

Events

1 week ago USA: Berufungsgericht verbietet Donald Trump Einsatz der Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Trump schickt Truppen nach Chicago. Eine Richterin untersagt ihren Einsatz, die Regierung geht in Berufung. Aber auch das Berufungsgericht kann keinen Aufruhr erkennen, den die Nationalgarde bekämpfen müsste.

Society

1 week ago Zu lange Verfahren: Bundestagswahlen nur noch in Karlsruhe prüfen

Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht. Das dauert zu lange.

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