3 h. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

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6 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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17 h. ago Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++

Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.

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3 d. ago Neue Bundesregierung: Kanzler ohne Schonfrist: Für Friedrich Merz geht es gleich um alles

Von einem „Rendezvous mit der Geschichte“ ist gern die Rede, wenn sich die Lage zuspitzt. Für das, was auf Merz wartet, ist diese Umschreibung viel zu niedlich. Frontalcrash trifft es besser.

Politics

3 d. ago Koalitionsvertrag: Bauturbo soll Wohnungsbau in Frankfurt voranbringen

Union und SPD wollen Neubaumieten unter 15 Euro. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau in Frankfurt. Doch wie schnell werden die Vorschläge greifen?

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3 d. ago Berlin: Bewusstlose Beifahrerin stirbt auf dem Weg zur Klinik, Tötung?

Berlin: Bewusstlose Beifahrerin stirbt auf dem Weg zur Klinik, Tötung?  BILD

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3 d. ago Morning Briefing: Kommt der Spuk an den Börsen etwa schon wieder zurück?

Nach dem Zollstreit ist vor dem Zollstreit. Außerdem: Der neue Koalitionsvertrag kann tatsächlich etwas bewirken. Und der Finanzminister erwartet die nächste Eskalation.

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3 d. ago Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf  MDR

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4 d. ago Neue Bundesregierung: Was bringt der Koalitionsvertrag? Die große Handelsblatt

Union und SPD wollen das Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich stärken. Aber welche Vorhaben der Koalitionäre dienen wirklich diesem Ziel und welche drohen das Land noch stärker zu lähmen?

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4 d. ago Neue Bundesregierung: Geht es jetzt endlich voran? Der Koalitionsvertrag im großen Handelsblatt

Union und SPD wollen das Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich stärken. Aber welche Vorhaben der Koalitionäre dienen wirklich diesem Ziel und welche drohen das Land noch stärker zu lähmen?

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4 d. ago Neue Bundesregierung: Die wichtigsten Sätze aus dem neuen Koalitionsvertrag – und was sie wirklich für das Land bedeuten

Union und SPD wollen das Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich stärken. Aber welche Vorhaben der Koalitionäre dienen wirklich diesem Ziel und welche drohen das Land noch stärker zu lähmen?

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

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4 d. ago Handel: Trump treibt mit seiner chaotischen Zollpolitik die Weltwirtschaft in den Wahnsinn

Zölle rauf? Oder doch nicht? Die Europäer, allen voran die neue Bundesregierung, müssen dem gefährlichen Spiel des amerikanischen Präsidenten einen klaren Kurs entgegensetzen.

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

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4 d. ago Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

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4 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Regierungsbildung

Was im Koalitionsvertrag steht, wie die Regierungsbildung weitergeht und warum Eintracht Frankfurt kein Problem mit der Außenseiterrolle hat. Der F.A.Z. Frühdenker

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4 d. ago Neue Bundesregierung: Der lange Weg zum Koalitionsvertrag – so kam es zur Einigung

Erst lief es schleppend, dann wuchs der Druck auf Friedrich Merz in den eigenen Reihen, schließlich sorgte die politische Weltlage für ein Einlenken der SPD: Der Koalitionsvertrag ist fix.

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5 d. ago Neue Bundesregierung: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach langen Verhandlungen gelingt der Durchbruch für ein schwarz-rotes Bündnis.  Geplant sind wegen der US-Zollpolitik auch neue Impulse für die deutsche Wirtschaft. Bei den Ministerien kann die SPD Erfolge für sich verbuchen.

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