13 h. ago Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

Society

13 h. ago AfD: Höcke droht Innenminister wegen Spionagevorwurf mit Konsequenzen

Thüringens Innenminister wirft der AfD im Handelsblatt vor, parlamentarische Anfragen im Sinne Russlands zu missbrauchen. Der AfD-Landeschef will nun gegen den Minister rechtlich vorgehen.

Politics

25 h. ago Kritische Infrastruktur : Spionage im Auftrag des Kremls?Thüringens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD

Liefert die AfD Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur an Russland? Der Innenminister von Thüringen hegt diesen Verdacht – und er nennt konkrete Anhaltspunkte dafür.

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25 h. ago Kritische Infrastruktur : Thüringens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD: Anfragen ähneln „Auftragsliste des Kremls“

Liefert die AfD Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur an Russland? Der Innenminister von Thüringen hegt diesen Verdacht – und er nennt konkrete Anhaltspunkte dafür.

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38 h. ago Arbeitskreis Steuerschätzung berät in Berlin über künftige Einnahmen

Arbeitskreis Steuerschätzung berät in Berlin über künftige Einnahmen  tagesschau.de

Society

58 h. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur in der CDU bekräftigten Brandmauer trotz Populismus bei Merz und Söder

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur in der CDU bekräftigten Brandmauer trotz Populismus bei Merz und Söder  tagesschau.de

Society

61 h. ago AfD: Linke Parteien und ihre Selbstgerechtigkeit im Kampf gegen Rechts

SPD, Grüne und Linkspartei sorgen sich angeblich um die Brandmauer zwischen Union und AfD. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie sie selbst die Rechtsextremisten bekämpfen können.

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65 h. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über künftige Strategien der CDU gegen die AfD

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über künftige Strategien der CDU gegen die AfD  tagesschau.de

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66 h. ago CDU : Merz sieht AfD als politischen Hauptgegner der kommenden Jahre

Die Union sucht nach einer Strategie gegen die AfD, die in den Umfragen erstarkt. Dabei setzt der Bundeskanzler vor allem auf die Konjunktur – und ermahnt auch die SPD.

Society

3 d. ago CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

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4 d. ago Rechtsrutsch gegen Merz – AfD knackt in Deutschland neuen Umfrage

Rechtsrutsch gegen Merz – AfD knackt in Deutschland neuen Umfrage-Rekord  Heute

Society

4 d. ago News: Friedrich Merz und die AfD, Proteste gegen Trump, der Optimismus des Digitalministers

Friedrich Merz fragt sich, wie er die AfD schrumpfen kann. In den USA demonstrieren Hunderttausende gegen Donald Trump. Und: Ein Minister ohne Ministerium will das Land modernisieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Politics

5 d. ago Kommentar : Die AfD treibt SPD und Union in die Ratlosigkeit

Zwei gegensätzliche Strategien im Umgang mit der AfD offenbaren dasselbe Problem: eine tiefe Orientierungslosigkeit im Umgang mit einer Partei, die das demokratische System herausfordert.

Society

5 d. ago Supermarkt‐Attacke:"Ich kaufe, was schmeckt. Da können Linke noch so hetzen."

Leser diskutieren kontrovers die Sticker-Aktion gegen Müller wegen AfD-Kontakten: Werbeeffekt, Rechtslage, politische Kritik – alle Seiten im Check.

Society

5 d. ago FOCUS Briefing: Kümmert euch um eure Wähler, nicht um die AfD!

Am Sonntag trifft sich das CDU-Präsidium zur Klausur. Dabei wird es auch um die dunkle AfD-Gefahr gehen. Vor lauter Fixierung auf diesen Gegner hat die Partei sich selbst aus den Augen verloren.

Society

7 d. ago Brandmauer : Frühere Unionspolitiker fordern neuen Umgang mit der AfD

Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation.

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1 week ago Oberbürgermeisterwahl: Parteiloser Kandidat siegt in Frankfurt (Oder) gegen AfD

Oberbürgermeisterwahl: Parteiloser Kandidat siegt in Frankfurt (Oder) gegen AfD  DIE ZEIT

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1 week ago Brandenburg: SPD verliert Oberbürgermeisteramt in Potsdam – parteilose Kandidatin Noosha Aubel triumphiert

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.

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1 week ago Potsdam und Frankfurt (Oder): Parteilose gewinnen Oberbürgermeisterämter

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.

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1 week ago Kommunalwahl in Brandenburg: Kein Oberbürgermeister von der AfD

In der ersten Runde lagen sie nah beieinander, nun hat sich der Parteilose Axel Strasser gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt: Er wird Frankfurt (Oder) künftig regieren.

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