4 d. ago Datentransfer: Spionageschutz: Bundesinnenministerin Faeser pocht auf Einhaltung von US

Ein Abkommen schützt Daten von EU-Bürgern vor US-Geheimdiensten. Doch Präsident Trump könnte den Deal aufheben. Für Unternehmen wäre das fatal. Nun schaltet sich das Innenministerium ein.

Politics

5 d. ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

Politics

6 d. ago Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Merz pocht nach Börsenabsturz auf Hilfen für die Wirtschaft

Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, niedrigere Energiepreise und keine höheren Sozialausgaben: Das alles müsse jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen, fordert der CDU-Chef.  Er berät sich mit Kanzler Scholz über eine Reaktion auf die US-Zölle.

Politics

2 w. ago Geopolitik: Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm

Im Streit um das Atomprogramm des Irans reden die USA offen über Bombardierungen. Paris pocht nun auf eine Verhandlungslösung, wofür die Zeit knapp wird. Ansonsten drohe eine militärische Auseinandersetzung.

Politics

2 w. ago Migration und Asyl: Darum ist die Zahl der Asylgesuche so stark gesunken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt sich selbst dafür, dass zuletzt deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland kamen. Doch liegt das wirklich an der Flüchtlingspolitik der Ampelkoalition?

Society

2 w. ago Liveblog USA unter Trump: Trump spekuliert abermals über dritte Amtszeit

Trump erwägt Richard Grenell für UN-Botschafterposten +++ US-Botschaften fordern Lieferanten weltweit zu Einhaltung von Diversitätsverbot auf +++ Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

2 w. ago Le Pen kritisiert Verurteilung als "politische Entscheidung"

Nach ihrer Verurteilung pocht die Rechtspopulistin Le Pen auf einen schnellen Berufungsprozess, um womöglich doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu dürfen. Dem Gericht warf sie vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben.

Society

2 w. ago Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz, CDU und CSU halten dagegen. Am Montag hat sich die Hauptverhandlungsrunde erneut getroffen – diesmal in der CDU-Zentrale.

Politics

2 w. ago Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Society

2 w. ago Liveblog: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten

Dobrindt hat vorher versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben +++ Bayerns Grüne schlagen „Freiheitsdienst“ für alle vor +++ SPD-Generalsekretär: Mitgliedervotum wird herausfordernd +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

2 w. ago Regierungsbildung: Finanzen bleiben Knackpunkt der Verhandlungen

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht weiter auf einen höheren Spitzensteuersatz. Amthor (CDU) und Dobrindt (CSU) halten dagegen. Am Nachmittag trifft sich die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD erneut.

Politics

3 w. ago Iran lehnt direkte Gespräche mit USA über Atomprogramm erneut ab

Die US-Regierung pocht auf einen neuen Atomdeal mit dem Iran - doch der lehnt direkte Verhandlungen mit den USA konsequent ab. US-Präsident Trump hatte dem Land bei ausbleibenden Gesprächen mit militärischen Schlägen gedroht.

Society

3 w. ago Hinweise auf terroristische Bedrohung: Faeser bricht Reise nach Syrien ab

Eigentlich wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Syrien fliegen. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung bricht die Delegation die Reise ab.

Society

3 w. ago Nancy Faeser führt in Jordanien Gespräche über Migration und Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zusammen mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Jordanien gereist. Bei Gesprächen in dem Land soll es auch um Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge aus Syrien gehen.

Society