CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet Bayerns Zustimmung im Bundesrat zu Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket, welches Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur regelt. Die bayerische Staatsregierung hält eine Sondersitzung ab, während die Bayern-SPD Unterstützung anbietet, um ein Ja Bayerns zu garantieren. Das Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Ausgaben bis zu 1% des BIP für Verteidigung und Sicherheit zu lockern und den Ländern mehr Spielraum für Verschuldung zu geben.
