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Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet Bayerns Zustimmung im Bundesrat zu Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket, welches Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur regelt. Die bayerische Staatsregierung hält eine Sondersitzung ab, während die Bayern-SPD Unterstützung anbietet, um ein Ja Bayerns zu garantieren. Das Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Ausgaben bis zu 1% des BIP für Verteidigung und Sicherheit zu lockern und den Ländern mehr Spielraum für Verschuldung zu geben.
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ID: 3164949362