24 h. ago Dobrindt will Taser für die Bundespolizei: „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern zwingend notwendig ist“

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer gestiegenen Bedrohung und dem Schutz der Beamten.

Politics

40 h. ago Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel.

Politics

42 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

56 h. ago Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin

Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin  tagesschau.de

Events

56 h. ago Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist

Berlin: Drei Somalier nach rechtswidriger Zurückweisung an deutscher Grenze eingereist  RND.de

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56 h. ago Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin

Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin  rbb24

Society

58 h. ago Zurückweisungen an deutschen Grenzen – Bundesbürger haben dazu eine klare Meinung

Zurückweisungen an deutschen Grenzen – Bundesbürger haben dazu eine klare Meinung  WELT

Politics

3 d. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

3 d. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

4 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

4 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

5 d. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

5 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

5 d. ago Deutschland Trotz Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen fest

Deutschland Trotz Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen fest  Tageblatt.lu

Society

5 d. ago Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht

Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht  derStandard.de

Politics

5 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

5 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

6 d. ago Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig  rbb24

Society

6 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

Society

6 d. ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

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