20 h. ago Deutschland und Israel: Es kann keine bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanjahu geben

Außenminister Johann Wadephul reist zur 60-Jahr-Feier der deutsch-israelischen Beziehungen in den Nahen Osten. Und hat eine heikle Mission.

Politics

34 h. ago Putin schlägt direkte Gespräche mit der Ukraine in Istanbul vor

Russlands Präsident Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Regierung in Kiew vor. Die Gespräche über Frieden in der Ukraine könnten bereits am 15. Mai in Istanbul beginnen.

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49 h. ago Krieg in der Ukraine: Merz droht Russland mit massiver Verschärfung der Sanktionen

Mit den Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen ist der Kanzler nach Kiew gereist. Ihr Ziel: eine Feuerpause. Deutschland will derweil Waffenlieferungen wieder zur Geheimsache machen.

Society

53 h. ago Krieg in der Ukraine: Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Das hat es in mehr als drei Jahren Ukraine-Krieg noch nicht gegeben: Die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten europäischen Partner kommen gemeinsam nach Kiew – mit einer klaren Botschaft.

Society

5 d. ago Die Abweichler bei der Kanzlerwahl handeln aus unbrauchbarer Subjektivität

Für wen wäre es besser, nicht zu regieren als mit der Union? Die Neinstimmen im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl kamen von Abweichlern, die keinen vertretbaren Text parat hatten, mit dem sie ihr Verhalten hätten rechtfertigen können. Es ging ihnen nur um affektgesteuerte Ablehnung.

Society

6 d. ago Wahlen: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück – Koalition zerbricht

Mit dem Rückzug aus der Regierung reagiert Marcel Ciolacu auf das schwache Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl. Ohne die Sozialdemokraten gibt es keine pro-westliche Mehrheit.

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1 week ago Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine: Fast ein Happy End

Das Rohstoffabkommen mit der US-Regierung sorgt für Erleichterung in Kyjiw. Präsident Trump ist von seinen Maximalforderungen abgerückt. Doch bringt der Deal die Ukraine dem Frieden näher?

Society

1 week ago Polen: Tagesausbildung soll Zivilisten für die Armee gewinnen

In der polnischen Armee dienen mehr als 216.000 Menschen. Aber es sollen noch deutlich mehr werden. Mit Tagesausbildungen möchte die Regierung Zivilisten für den Dienst an der Waffe begeistern.

Society

1 week ago Essay: Der Präsident der Dekonstruktion – die Schadensbilanz des Donald Trump

Der US-Präsident regiert mit einem Furor wie keiner seiner Vorgänger. Sein einziges Ziel: Machterweiterung um jeden Preis. Dafür opfert er die großen Errungenschaften des Westens.

Politics

1 week ago Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarischer Staatssekretär – was ist was?

Mit der neuen Regierung kommt auch eine neue Reihe Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister in Verantwortung. Die Titel unterscheiden sich nur in Nuancen. Doch die haben es in sich.

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1 week ago Regierungsbildung: Miersch: „Große Rückendeckung von der Basis“

84,6 Prozent für Schwarz-Rot - das ist ein Ergebnis, mit dem der SPD-Generalsekretär zufrieden ist. Nun müsse durch gutes Regierungshandeln bewiesen werden, dass noch vorhandene Skepsis unbegründet sei. SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler werden.

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1 week ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten wichtige Personalien vor.

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1 week ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

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1 week ago SPD: Saskia Esken und die drei weiteren Probleme des Lars Klingbeil

Am Mittwoch dürfte die SPD grünes Licht für eine Regierung mit der Union geben. Doch auf Parteichef Lars Klingbeil wartet danach die nächste Hürde: Er muss ein heikles Personalpuzzle lösen.

Society

1 week ago Bereit zum Widerstand: Die Aussichten von Harvard im Rechtsstreit gegen die Regierung Trump

Harvard geht mit großem Selbstbewusstsein in den Rechtsstreit mit der amerikanischen Regierung. Hat Donald Trump die Eliteuniversität unterschätzt?

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1 week ago Emanuel Macron will Friedrich Merz am 7. Mai in Paris empfangen

Die CDU votiert für die Regierung mit der SPD. Friedrich Merz besetzt Führungspositionen im Kanzleramt neu. Und: Seine erste Auslandsreise als Kanzler steht wohl auch schon fest. Alle Entwicklungen im Koalitions-Blog.

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1 week ago Emanuel Macron will Friedrich Merz am 7. Mai in Paris empfangen – der Koalitions

Die CDU votiert für die Regierung mit der SPD. Friedrich Merz besetzt Führungspositionen im Kanzleramt neu. Und: Seine erste Auslandsreise als Kanzler steht wohl auch schon fest. Alle Entwicklungen im Koalitions-Blog.

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2 w. ago Union stellt neue Regierungsmitglieder vor: Das sind die Merz

Die Spekulationen haben ein Ende: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste für die schwarz-rote Regierung vorgelegt. Das sind die Ministerinnen und Minister der Union, die mit dem künftigen Kanzler am Kabinettstisch sitzen werden.

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2 w. ago Bedrohung durch Donald Trump: Grönland und Dänemark wollen enger zusammenarbeiten

Grönland hat ein oft schwieriges Verhältnis zu Dänemark. Doch Trumps Übernahmepläne haben die Stimmung auf der Eisinsel gedreht. »Wir fordern Respekt«, sagt Premier Nielsen und will sich nun mit der dänischen Regierung abstimmen.

Society

2 w. ago Syrien: Nancy Faeser spricht in Damaskus über Rückkehr von Flüchtlingen

Der erste Versuch musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden, nun reiste Nancy Faeser mit einer Delegation nach Syrien. In den Gesprächen mit der neuen Regierung geht es auch um die Abschiebung von Straftätern.

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