4 h. ago Die 551 Fragen der CDU: "Omas gegen Rechts" reagieren empört

Die Kleine Anfrage der Union im Bundestag sorgt in Niedersachsen für Kritik. Initiativen sehen sich unter Druck gesetzt.

Society

11 h. ago Thüringen: Höcke will Blockadekurs verschärfen und Koalition scheitern sehen

Thüringens AfD-Chef träumt nach dem Wahlerfolg seiner Partei im Bund vom Amt des Ministerpräsidenten. Der CDU rät er zu einer „180-Grad-Wende in der strategischen Ausrichtung“.

Society

13 h. ago Bundestag: „Das ist ein echter Affront gegen die Zivilgesellschaft“

Nach Demos gegen Merz verlangt die Union in 551 Fragen Auskunft über Förderungen für Organisationen wie Campact, Omas gegen rechts und Greenpeace. Ein Einschüchterungsversuch?

Politics

16 h. ago Die Demokratie ist in akuter Gefahr, doch die CDU spielt der AfD in die Hände

Jeder fünfte Wähler hat für die völkisch-nationalistische AfD gestimmt. Ein Warnsignal, denn die Partei hat Düsteres mit der Bundesrepublik vor. Was man ihr nun entgegensetzen müsste.

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19 h. ago Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei

Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in Kauf nehmen: „Wir können uns das ja nicht aussuchen.“

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20 h. ago Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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20 h. ago Erfolg in der Hauptstadt: Linke übertrifft CDU bei Bundestagswahl in Berlin erstmals

Erfolg in der Hauptstadt: Linke übertrifft CDU bei Bundestagswahl in Berlin erstmals  fr.de

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21 h. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

Society

21 h. ago Schuldenbremse: Daniel Günther drängt auf Reform – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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30 h. ago Lehrer warnen vor Radikalisierung: „Es ist mittlerweile Alltag, dass sich Kinder und Jugendliche antisemitisch äußern“

Der Lehrerverband NRW beobachtet mit Sorge, dass sich Kinder und Jugendliche teils radikaler verhalten. Landesschulministerin Dorothee Feller (CDU) geht entschieden gegen jede Form von Extremismus vor. Welche Maßnahmen der Entwicklung entgegengesetzt werden und was Lehrer und Eltern tun können.

Society

32 h. ago Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck, Linke und Grüne üben scharfe Kritik

Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.

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32 h. ago Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck

Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck  DER SPIEGEL

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32 h. ago Sondervermögen: Merz’ Milliardenpoker um neue Schulden für die Bundeswehr

Der CDU-Chef will das Bundeswehr-Sondervermögen massiv aufstocken und noch vor seiner Wahl zum Kanzler beschließen lassen. SPD und Grüne stellen dafür aber Bedingungen.

Politics

32 h. ago Union und SPD: Knackpunkte bei künftigen Koalitionsgesprächen

CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander?

Society

33 h. ago Bundestagswahl: ++ Linke konstituiert sich wieder als Fraktion ++

Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag wieder als Fraktion konstituiert. CDU-Chef Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden.

Politics

33 h. ago Meinung: News des Tages: CDU, CSU, Schuldenbremse, Ukraine, Elon Musk

Meinung: News des Tages: CDU, CSU, Schuldenbremse, Ukraine, Elon Musk  DER SPIEGEL

Society

34 h. ago Nach der Bundestagswahl: Merz schließt neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aus

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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35 h. ago Bundestagswahl 2025: Merz will Schuldenbremse nicht antasten – Bericht über 200 Milliarden für die Bundeswehr

»Reform in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen«: CDU-Chef Merz bekennt sich zur Schuldenbremse. Einem Bericht nach soll das Budget der Bundeswehr erheblich steigen. Und: In Berlin wird nachgezählt. Die Live-Analyse im Blog.

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39 h. ago Bundestagswahl: ++ AfD nimmt umstrittene Politiker in Fraktion auf ++

Die unter anderem wegen verharmlosender Äußerungen über die Nazizeit umstrittenen Politiker Krah und Helferich sind Teil der neuen AfD-Fraktion. CDU-Chef Merz' Einladung an Israels Premierminister Netanjahu löst Kritik aus.

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41 h. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

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