4 h. ago Schwesig bei Sondierung in Berlin: "Dauerstreit schadet der Demokratie"

In Berlin haben nach der Wahl die Sondierungsgespräche begonnen. MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt vor einem Scheitern.

Politics

6 h. ago Nach Bundestagswahl: Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden. Nicht einmal eine Woche nach der Wahl gehen die Sondierungen los.

Politics

6 h. ago Die CSU nach der Wahl: Warum ausgerechnet Markus Söder zum Vermittler werden könnte

Der CSU-Chef hat zwar wieder kein überragendes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren, aber die Partei ist offenbar mit ihm zufrieden. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD könnte ihm nun eine ungewohnte Rolle zufallen.

Society

10 h. ago Bundestagswahl: Warum Frauen zu den Verliererinnen der Wahl gehören

Frauen gehören zu den Verliererinnen der Wahl. Schon im Wahlkampf waren sie nur Randfiguren, im Bundestag sinkt ihr Anteil wieder. Aber wenn Frauen nicht vorkommen, tun es auch ihre Themen nicht.

Politics

24 h. ago Nach dem Attentat im Elsass: Frankreich macht Algerien schwere Vorwürfe

Frankreich erhöht den Druck und macht Algerien dafür verantwortlich, dass der Attentäter in in Mulhouse nicht abgeschoben werden konnte. Doch die Beziehungen sind schon seit Monaten zerrüttet.

Society

24 h. ago Regierungsbildung: Das will die erste Dreierkoalition in Österreich erreichen

Fünf Monate nach der Wahl hat das EU-Land endlich ein neues Regierungsbündnis. Die in Teilen rechtsextreme FPÖ wird in einem „Konsens der Konstruktiven“ ausgeschlossen.

Politics

24 h. ago Frankfurts Stimme im Bundestag durch neues Wahlrecht geschwächt

Das neue Wahlrecht hat seine Tücken: Frankfurt büßt nach der Wahl politischen Einfluss ein, weil Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen. CDU-Politiker kritisieren die Schwächung großstädtischer Interessen – und fordern eine Reform.

Politics

25 h. ago Kommentar: Dreierbündnis in Österreich vor gigantischen Aufgaben

Fünf Monate nach der Wahl steht Österreich vor einem Bündnis aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Koalition muss gigantische Aufgaben bewältigen. Und es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, meint Silke Hahne.

Society

26 h. ago Union und SPD nach der Wahl: Zeit für Zusammenhalt statt Streit

Statt nach der Wahl den Fokus auf Gemeinsames und Versöhnendes zu legen, verhaken sich Union und SPD auf Nebenschauplätzen, meint Lissy Kaufmann. Der Streit über die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs sei dafür ein Beispiel.

Society

27 h. ago Österreich: Fünf Monate nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ab

Fünf Monate nach der Wahl zeichnet sich in Österreich eine neue Regierung ab. Sie soll aus genau den drei Parteien bestehen, die zuvor wegen angeblich unüberbrückbarer Differenzen eine Koalition für undenkbar erklärt hatten.

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27 h. ago Österreich: Fünf Monate nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ab

Fünf Monate nach der Wahl zeichnet sich in Österreich eine neue Regierung ab. Sie soll aus genau den drei Parteien bestehen, die zuvor wegen angeblich unüberbrückbarer Differenzen eine Koalition für undenkbar erklärt hatten.

Society

28 h. ago „Kompromiss gefunden“: Österreich bekommt erstmals eine Dreiparteien

Fünf Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Regierung. Das Arbeitsprogramm zeige, dass die Partner jeweils über ihre Schatten gesprungen seien, sagt der künftige Kanzler Christian Stocker. Unter anderem enthält das Regierungsprogramm ein Kopftuchverbot und einen kostenlosen Zugang zu Qualitätsmedien.

Society

28 h. ago Tusk spricht mit Merz über Deutschland nach der Wahl, Ukraine und Europas Sicherheit

Tusk spricht mit Merz über Deutschland nach der Wahl, Ukraine und Europas Sicherheit  Polskie Radio

Society

29 h. ago 551 Fragen zu NGOs: Friedrich Merz hat noch eine Rechnung offen

Mit 551 Fragen an die Noch-Bundesregierung fordern Friedrich Merz und die Unionsfraktion Antworten zur politischen Neutralität geförderter Vereine. Augenscheinlich hat er nach den Massendemonstrationen vor CDU-Zentralen im Wahlkampf eine Rechnung offen.

Society

29 h. ago Ausfälle der AfD im Landtag: Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Society

30 h. ago Nach Erweiterung: Immer mehr Meeresfische dringen in den Panamakanal

Der Panamakanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik – nicht nur für Schiffe, sondern auch für Fische. Das könnte durch die Erweiterung des Kanals zum Problem werden.

Society

36 h. ago News: Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Wolodymyr Selenskij, AfD

Es ist Zeit anzuerkennen, dass der Aufstieg der AfD ein gesamtdeutsches Phänomen ist. Hamburg im Wahl-Marathon. Tägliche Treffen zur Ukrainefrage. Und: Heilsames für Habeck. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

46 h. ago Dirk Nockemann (AfD): "Wir wollen ein Deutschland, das normal ist"

Bei der Hamburg-Wahl stehe seine Partei vor allem für die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Wachstum, sagte der Spitzenkandidat auf NDR Info.

Society

47 h. ago Letzte Fraktionssitzung der FDP: Zwischen Wehmut und Zweckoptimismus

Es war ein denkwürdiger Tag für die FDP im Bundestag. Nach der verlorenen Wahl haben sich die Abgeordneten zu ihrer vermutlich letzten Fraktionssitzung getroffen. Nun geht es um ein Leben nach dem Parlament.

Society

48 h. ago Bundesbank: Die Bundesbank macht Milliardenverluste. Was bedeutet das für die Steuerzahler?

Jahrzehntelang hat die Bundesbank satte Gewinne gemacht, doch jetzt schreibt sie das höchste Minus ihrer Geschichte.  Ausgerechnet die Banken verdienen daran. Warum das so ist und welche Folgen es hat.

Economics