49 h. ago Briefing: Mehr Dobrindt, bitte: Der oberste Grenzschützer geht hin, wo es wehtut

Ist die deutsche Asylwende vorbei, bevor sie richtig losgehen konnte? Das wird der Bundesinnenminister hoffentlich verhindern

Society

3 d. ago Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. Ein Ziel: Der kontrollfreie Verkehr soll wiederhergestellt werden.

Society

3 d. ago Dobrindt unter Druck: Ein Tiger — oder doch nur ein Bettvorleger?

Gerade mal vier Wochen im Amt, steht Innenminister Alexander Dobrindt bereits mächtig unter Druck. Vor allem wegen der Zurückweisungen an den Grenzen. Er muss nun liefern, sonst nimmt die Koalition insgesamt Schaden.

Society

4 d. ago Dobrindt will Taser: Linke warnt vor Todesfällen durch Elektroschocker

Erprobt werden Elektroschocker von der Bundespolizei bereits, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Taser jetzt einführen. Zustimmung kommt von der Polizei. Die Linke hingegen warnt - der Einsatz der Geräte könnte tödlich enden.

Events

4 d. ago Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser gelten als umstritten. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei damit ausrüsten. Der Politiker begründet dies mit einer gestiegenen Bedrohungslage und dem Schutz der Beamten.

Society

5 d. ago Dobrindt will Taser für die Bundespolizei: „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern zwingend notwendig ist“

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer gestiegenen Bedrohung und dem Schutz der Beamten.

Politics

6 d. ago Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Society

7 d. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

7 d. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

9 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

9 d. ago Innenminister Dobrindt bei „Maischberger“: „Noch bin ich da“

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht sich Innenminister Alexander Dobrindt nicht als Verlierer. Bei „Maischberger“ deutet er an, an welcher Stellschraube er jetzt drehen will.

Politics

9 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

9 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

9 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

1 week ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

1 week ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Politics

1 week ago Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen.

Politics

1 week ago „Belastungsgrenze für viele längst überschritten“: Bundespolizei ist von verstärkten Grenzkontrollen erschöpft

Seit rund drei Wochen wird an den deutschen Grenzen verschärft kontrolliert – das hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet. Viele Beamte halten die Grenzkontrollen jedoch für nicht länger durchhaltbar. Was die Gewerkschaft der Polizei fordert.

Politics

1 week ago Bundespolizei durch Grenzkontrollen erschöpft: „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“

Seit etwas mehr als drei Wochen wird nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzen verschärft kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei betont nun, dass die Belastungsgrenze überschritten ist – so sagen es viele der eingesetzten Kräfte.

Politics

2 w. ago Migration: Kabinett beschließt härteren Kurs bei Familiennachzug und Einbürgerung

Der Familiennachzug soll teils beendet, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

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