3 h. ago Umbau des Bundestags: Vorsicht, die Stühle werden nicht mehr produziert!

Der Umbruch im Bundestag ist dieser Tage nicht nur ein politischer, sondern auch ein räumlicher. Beobachtungen von der geschäftigen Kurzzeitbaustelle Plenarsaal.

Politics

6 h. ago FDP: Der lautlose Tod des politischen Liberalismus in Deutschland

FDP: Der lautlose Tod des politischen Liberalismus in Deutschland  RND

Society

22 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

23 h. ago News des Tages: Luftangriffe auf Gaza, Bundestag beschließt Schuldenpaket, VW Bulli wird 75

Der Bundestag stimmt dem historischen Investitionspaket von Union, SPD und Grünen zu. Israel kündigt weitere Luftschläge gegen die Hamas an. Und der VW-Bulli wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

24 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

25 h. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

Politics

32 h. ago Vorbereitung auf Krisen, Katastrophen und Krieg: Experten fordern „echten Kulturwandel“ im Bevölkerungsschutz

Ist Deutschland ausreichend für Krisen, Katastrophen und Konflikte gewappnet? Die klare Antwort von Fachleuten aus Wissenschaft und Politik ist: Nein. Sie fordern eine grundlegende Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.

Events

33 h. ago Tesla: Toronto schließt Firma von Elon Musk von Förderung aus

»Es gibt andere Elektroautos, die sie kaufen können«: Toronto reagiert auf die aggressive Politik der USA. Die kanadische Stadt schließt Autos des Konzerns von Regierungsberater Elon Musk von der Förderung aus.

Society

47 h. ago News des Tages: Kanadas Premier Mark Carney in Europa, Syrien

Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

50 h. ago AfD: Bärbel Bas lehnt Vorstoß zur raschen Einberufung des neuen Bundestags ab

Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.

Politics

52 h. ago Gründer von „Querdenken“: Staatsanwaltschaft gegen Einstellung des Ballweg

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren weiterführen.

Society

54 h. ago Gründer von „Querdenken“: Gericht für Einstellung des Ballweg

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Nun gab es in dem Verfahren eine überraschende Wende.

Society

2 d. ago FDP: Christian Dürr will neuer Parteichef der Liberalen werden

Der Posten des FDP-Parteichefs ist seit Christian Lindners Rückzug vakant. Nun bringt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende in Stellung. Er will den Liberalen zu neuer Stärke verhelfen.

Society

4 d. ago Liveticker: Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Dietmar Woidke: „Ein Scheitern des Finanzpakets darf es nicht geben“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken am Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Society

4 d. ago Die Grünen: Omid Nouripour strebt Amt des Bundestagsvizepräsidenten an

Der frühere Grünenchef Omid Nouripour kandidiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dem SPIEGEL liegt das Bewerbungsschreiben des 49-Jährigen vor. Der in Iran geborene Politiker wirbt für sich als »Brückenbauer«.

Politics

4 d. ago Schulden: „Die haben quasi das Land erpresst“ – Ökonomen sehen längst nicht alle Probleme des Finanzpakets ausgeräumt

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen loben Wirtschaftswissenschaftler die zusätzlichen Verteidigungsausgaben – warnen aber vor Wahlgeschenken, Zinsen und fehlenden Reformen.

Society

5 d. ago Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern.

Economics

5 d. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

5 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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