7 h. ago Hannover: Staatsanwalt Yashar G. wehrt sich gegen Vorwurf der Bestechlichkeit

Staatsanwalt Yashar G. soll Drogenbossen Tipps gegeben haben. Vor Gericht wehrt er sich gegen die Vorwürfe und wittert eine Verschwörung. In Wahrheit sei er beliebt, hilfsbereit und schwer ersetzbar gewesen.

Society

16 h. ago Terroranschlag von Solingen: So radikalisierte sich der Messerattentäter

Im Sommer 2024 erstach ein Syrer in Solingen drei Menschen. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der Attentäter kam offenbar schon als Islamist nach Deutschland. Und ein Hintermann gab ihm Tipps zur Tatwaffe.

Society

3 d. ago Fleischhauer: Die Politisierung der Justiz: Wenn Meinung plötzlich strafbar wird

3500 Euro wegen Verbreitung eines Fotos, auf dem Karl Lauterbach mit erhobenem Arm zu sehen ist. Der Kampf gegen Hass im Netz nimmt groteske Formen an.

Society

4 d. ago Bülent Mumays „Brief aus Istanbul“: Erdoğan lässt einfach alle verhaften

Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab. Die Justiz erfindet immer neue Vorwände, um Menschen einzusperren. Und die Art, in der Erdoğan über politische Gegner spricht, ist menschenverachtend.

Society

1 week ago Morning Briefing: Machtpoker in der Union – wehe, wenn es für Merz holprig wird

Friedrich Merz hat sein Kabinett mit loyalen Unterstützern und externen Fachleuten besetzt. Ist das taktisch klug? Eine alte Regel der Macht spricht dagegen.

Society

1 week ago Polizeischüsse auf Lorenz A.: Was geschah in der Osternacht in Oldenburg?

Ein schwarzer Jugendlicher wird von einem Polizisten erschossen. Von hinten mit drei Kugeln. So viel ist sicher. Kompliziert ist, was danach geschieht. SPIEGEL TV mit einem Blick auf die Fakten.

Society

2 w. ago Migrationspolitik in den USA: Zweijährige nach Honduras abgeschoben

Donald Trumps Migrationspolitik ruft erneut die Justiz auf den Plan. Nach der Abschiebung eines kleinen Mädchens mit US-Staatsbürgerschaft nach Honduras meldet ein Richter Zweifel an.

Politics

2 w. ago Donald Trumps Migrationspolitik: FBI nimmt Richterin wegen Abschiebekonflikts fest

Die Trump-Regierung will irreguläre Einwanderer um jeden Preis aus dem Land werfen. Dabei gerät sie immer öfter in Konflikt mit der Justiz. Im Mittelpunkt der jüngsten Eskalation: eine Bezirksrichterin aus Wisconsin.

Politics

2 w. ago USA: FBI verhaftet Richterin: Sie soll Festnahme eines Migranten verhindert haben

Die Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin soll wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sein. Trump behauptet, Xi habe ihn wegen des Zollstreits angerufen. Die chinesische Führung dementiert umgehend.

Society

2 w. ago Anklage gegen Christina Block: Verdacht der Kindesentführung

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage wegen der mutmaßlichen Entführung zweier Kinder aus Dänemark erhoben. Angeklagt sind unter anderem die Steakhaus-Erbin Christina Block und ihr Lebensgefährte.

Society

2 w. ago Nach Angriffen: Frankreich kämpft mit eskalierender Bandengewalt

Eine Serie brutaler Angriffen gegen Gefängnisse und Mitarbeiter der Justiz beunruhigen Frankreich. Innenminister Retailleau spricht von „zweifellos koordinierten“ Vorfällen.

Society

2 w. ago USA: „Trump hat Justiz Krieg erklärt“ – Sechs Beispiele für die Taktiken des US

Der Streit zwischen Trump und der Justiz eskaliert. Seine Regierung legt sich mit den Gerichten an, von Abschiebungen bis zu Haushaltsfragen. Bald steht eine wichtige Entscheidung des Supreme Court an.

Politics

3 w. ago Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump riskiert die Verfassungskrise

Das Weiße Haus missachtet Urteile der Justiz gegen rechtswidrige Abschiebungen. Deswegen erwägt Bundesrichter James Boasberg, Mitglieder der Trump-Regierung strafrechtlich zu belangen. Der Präsident will sich nicht fügen, eine Verfassungskrise droht.

Politics

4 w. ago Kommentar: Die neue Regierung will alle Faxgeräte abschaffen – wenn das mal klappt

Deutschland bekommt ein neues Digitalministerium, darauf haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt. Für die digitale Aufholjagd braucht es aber zwei Entscheidungen.

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