8 h. ago USA: Newsom und Harris kritisieren Trump für Einsatz der Nationalgarde – Zusammenstöße mit Demonstranten

Das Vorgehen des US-Präsidenten in Los Angeles sei „rechtswidrig“, sagt der Gouverneur Kaliforniens Newsom. Die ehemalige US-Vizepräsidentin Harris spricht von einer „gefährlichen Eskalation, die Chaos stiften soll“. Es gibt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Society

10 h. ago Los Angeles: Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor

Die Lage in LA bleibt angespannt: An einem Bundesgefängnis drängten Polizei und Nationalgarde Protestteilnehmer zurück. Der Gouverneur von Kalifornien wirft Donald Trump Rechtsbruch vor.

Society

13 h. ago Niederlande: Bürger führen eigene Kontrollen an Grenze zu Deutschland durch

Nach dem Bruch ihrer Regierung haben aufgebrachte Niederländer eigenhändig Autos an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. Rechtspopulist Geert Wilders zeigt sich begeistert, die Polizei spricht scharfe Warnungen aus.

Society

13 h. ago Niederlande: Bürger führen eigenhändig Kontrollen an Grenze zu Deutschland durch

Nach dem Bruch ihrer Regierung haben aufgebrachte Niederländer eigenhändig Autos an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. Rechtspopulist Geert Wilders zeigt sich begeistert, die Polizei spricht scharfe Warnungen aus.

Society

50 h. ago Zum neunzigsten Geburtstag des Frankfurter Rechtshistorikers Dieter Simon

Die deutsche Universität nannte er „im Kern verrottet“, seine Forschungen erzürnten seine Fachkollegen. Trotzdem wurde der Rechtshistoriker Dieter Simon MPI-Direktor und Akademiepräsident. Wie hat er das geschafft?

Society

53 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

3 d. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

3 d. ago Friedrich Merz verbittet sich bei Fox News »Lektionen von außen« zur AfD

Der Bundeskanzler hat keinen Bedarf an Tipps aus den USA zum Umgang mit der AfD. Im rechten Sender Fox News reagierte Friedrich Merz auf entsprechende Fragen mit Nachdruck.

Society

3 d. ago Kündigung zum Berufsstart: Wie mache ich weiter? (Newsletter)

Wie man eine Kündigung am Berufsanfang übersteht. Wie man den Eltern die neue Arbeitswelt erklärt. Und wie Studierende aus Leipzig sich gegen rechte Attacken wehren. Die Texte der Woche zu Studium und Berufseinstieg.

Society

4 d. ago Polen: Was Deutschland aus der Wahl eines rechten Präsidenten lernen kann

Polen: Was Deutschland aus der Wahl eines rechten Präsidenten lernen kann  Zeit Online

Politics

4 d. ago Maja T. wegen andauernder Untersuchungshaft in Hungerstreik getreten

Maja T. muss sich in Budapest wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextremisten verantworten. Nun hat T. angekündigt, wegen der andauernden Untersuchungshaft in einen Hungerstreik zu treten. Von Edgar Lopez.

Society

4 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

5 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

5 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

5 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

5 d. ago Polen: Karol Nawrocki und seine Bedeutung für die Ukraine und Europa

Der Rechtspopulist Karol Nawrocki wird Polens neues Staatsoberhaupt. SPIEGEL-Redakteur Jan Puhl erklärt, welche Auswirkungen die Personalie auf Deutschland, Europa und die Ukraine hat.

Society

5 d. ago Geert Wilders und die Regierungskrise in Den Haag: Das Experiment wird abgebrochen

Geert Wilders wollte die »härteste Asylpolitik aller Zeiten«. Nun hat der Rechtsradikale die Vierparteienkoalition in den Niederlanden verlassen. Warum seine Schwäche nicht für ein Scheitern seiner Ideen steht.

Politics

5 d. ago Niederlande: Ministerpräsident Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen im deutschen Nachbarland an.

Politics

5 d. ago Niederlande: Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen in dem EU-Land an.

Society

5 d. ago Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Society