2 h. ago EU: Roberta Metsola als mögliche Nachfolgerin von Ursula von der Leyen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola könnte bald zur mächtigsten Frau im Apparat der Staatengemeinschaft aufsteigen. Die Frage ist, ob sie dafür mit den extremen Rechten paktiert.

Society

6 h. ago Antrittsbesuche des Kanzlers: Merz reist nach Jordanien und Israel

Das Renten-Drama ist überstanden, jetzt geht es für den Kanzler ins Ausland: Am Wochenende steht ein ganz besonderer Antrittsbesuch auf seinem Programm.

Society

8 h. ago News: Friedrich Merz, Benjamin Netanyahu, Israel, BSW, Sarah Wagenknecht, Ukraine

Der Bundeskanzler bricht zu einer heiklen Reise nach Israel auf. Die Wagenknecht-Partei bemüht sich um einen Neuanfang. Und: Die Europäer kämpfen gegen die Bedeutungslosigkeit. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Society

21 h. ago Rentenreform: So will Klingbeil die private Altersvorsorge attraktiver machen

Der Finanzminister bringt die Riester-Reform und die Frühstart-Rente auf den Weg. Damit wird es künftig möglich, auch Zuschüsse etwa für ETFs zu bekommen. Auch ein Kinder-Depot soll kommen.

Society

21 h. ago News des Tages: Rentenabstimmung im Bundestag, Netflix, Strafe für X

Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.

Politics

21 h. ago Verteidigung: Bundestag verabschiedet Wehrdienstgesetz – aber ist die Verwaltung auch vorbereitet?

Der neue Wehrdienst droht zur Bewährungsprobe für die Bundeswehr zu werden: Jährlich müssen etwa 300.000 Fragebögen ausgewertet werden. Doch reicht das Personal dafür auch aus?

Politics

22 h. ago Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2: »Ein Fehler, der auch mir unterlaufen ist«

Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus.

Society

23 h. ago Warum ausgerechnet Reichinnek für einen Augenblick wie die Kanzlerin wirkte

Der Grüne Andreas Audretsch teilte gegen die Linke aus: Die unterwerfe sich „herrschenden Verhältnissen“ und verrate die Menschen. Reichinnek schoss zurück: „Eine Schande“.

Society

23 h. ago Reaktionen auf Beschluss zum Rentenpaket: „Der Bundestag hat die Generationengerechtigkeit beerdigt“

Die schwarz-rote Koalition ist erleichtert über die eigene Mehrheit beim Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket. Doch bei Sozialverbänden und Wirtschaft herrscht Unmut. Während das Paket den einen nicht weit genug geht, kritisieren andere die Kosten.

Politics

24 h. ago Deutscher Ingenieur landet trotz Einbürgerungsverfahren im US

Bei einem Termin bei der Einwanderungsbehörde wollte der Ingenieur Thomas Bilger eine US-Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Stattdessen wurde er verhaftet.

Society

24 h. ago Klimaschutz: Wasserstoff im Sprit? Umweltministerium bremst Milliardeninvestitionen

Eine Gesetzesnovelle soll die Beimischung wasserstoffbasierter Kraftstoffe in Benzin und Diesel festschreiben. Doch die hängt im Ressort von Carsten Schneider fest – und die Industrie zürnt.

Society

24 h. ago So irre wie der Sozialstaatsflügel der AfD ist nicht mal die Linkspartei

Zucchini nur noch aus eigenem Anbau, der Joghurt selbst fermentiert, dafür das Rentenniveau bei 70 Prozent: Einige wirtschaftspolitische Vorstellungen der AfD weisen überraschende Gemeinsamkeiten mit Ideen von ganz links auf.

Society

25 h. ago Mit Kanzlermehrheit: Bundestag verabschiedet Rentenpaket – sieben Abweichler in der Union

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Wir berichten im Newsblog.

Politics

25 h. ago AfD: „Verzweifelter Versuch“: Weidel und Verfassungsschutz liefern sich heftigen Schlagabtausch

Alice Weidel rückt den Verfassungsschutz in die Nähe des DDR-Geheimdienstes und löst damit Empörung aus. Der Thüringer Behördenchef wirft der AfD-Chefin eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor.

Society

25 h. ago Umstrittenes Rentengesetz beschlossen: Ein Rentenrebell rüttelt im Bundestag noch mal kräftig auf

Friedrich Merz bekommt bei der Abstimmung über das Rentenpaket seine gewünschte Kanzlermehrheit. Bei der Debatte im Bundestag sorgt Pascal Reddig noch einmal für Wirbel in der Unionsfraktion – ausgerechnet einer der Rentenrebellen.

Politics

26 h. ago Koalition: Das Rentenpaket ist durch – der Kanzler kann aufatmen

Union und SPD schaffen sogar die Kanzlermehrheit für ihr Rentenpaket, nach bangen Stunden im Bundestag. Die Rekonstruktion einer geschichtsträchtigen Abstimmung.

Society

26 h. ago "Verrat", "Schande": Zwischen Grünen und Linken fliegen vor Renten

Vor der Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Regierung lieferten sich Grüne und Linke einen heftigen Schlagabtausch.

Society

26 h. ago Mit Kanzlermehrheit: Bundestag beschließt umstrittene Renten

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Wir berichten im Newsblog.

Politics

27 h. ago Debatten beendet: Schlussabstimmung zum Rentenpaket läuft – Wer stimmt wie ab?

Nach wochenlangen Querelen entscheidet der Bundestag heute über das schwarz-rote Rentenreformgesetz. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Dafür haben die Abgeordneten nun 20 Minuten Zeit. Wir berichten im Newsblog.

Society

27 h. ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Namentliche Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket

Reichinnek: Rentnern geht es schlechter, wenn das Paket nicht beschlossen wird +++ CDU-Generalsekretär wirbt für „starkes Mandat“ für Rentengesetze +++ Der Newsblog.

Politics