Informationsfreiheitsgesetz unter Druck: Politik will IFG einschränken

Das Informationsfreiheitsgesetz deckte Skandale auf. Doch in Bund und Berlin planen Politiker Reformen, die den Zugang zu Behördenakten einschränken könnten.


play_arrow All Germany News
15 h.
Politics
ID: 2710157674000419355


Similar News expand_more


4 d. Informationsfreiheitsgesetz: Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz
Politics
8 d. Meinungsfreiheit: Wie die Rechte den Wunsch nach Weltoffenheit gekapert hat
Politics
4 w. Dobrindt will „echten Geheimdienst“: Was eine Reform des Verfassungsschutzes bringen soll
Politics
1 w. Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Politics
40 h. Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Politics
1 w. Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Politics
4 w. Zwischen Eigennutz und Gemeinwohl: Welche Interessen Politikberater verfolgen
Politics
3 w. Sicherheitskonferenz: Vier Punkte für das Programm der Freiheit: Die Merz
Politics
1 w. Heizungsgesetz: Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Pläne der Regierung
Politics
3 w. Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem
Politics
1 w. Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Politics
1 w. Urteil zur AfD: Der Verfassungsschutz wird nun für seine Argumente kämpfen müssen
Politics
3 w. Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen "gesichert rechtsextremistisch"
Politics
2 w. Bundespolitik: Klöckner beim Trauerstaatsakt: Rita Süssmuth war Menschenfreundin
Politics
1 w. Kommentar: Das Bundestariftreuegesetz, ein Lehrstück politischer Blindheit
Politics
2 w. Cybersicherheit: „Besorgniserregende Details“: Politiker schlagen wegen IT
Politics
2 w. Der Fall Heraskewytsch und die Folgen: Wie eine Einladung, vor staatliche Gerichte zu ziehen
Politics
5 d. FDP vor den Wahlen: „In einer Demokratie darf es keine Sonderrechte für Politiker geben“
Politics
1 M. Vorstoß: Ministerin Hubig will Mietrecht reformieren – was sich für Mieter und Vermieter ändern soll
Politics
2 w. Bürgerrechte in den USA: Ein Rechtskampf, der droht, das Wahlrecht zu verändern
Politics
1 M. Privatleute dürfen doch kein Streusalz einsetzen: Gericht kippt Erlaubnis des Berliner Senats
Politics
1 M. Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung bei Gesetzentwurf
Politics
4 d. Wolfram Weimer und der Verfassungsschutz: »Denkbar, dass bloße Kritik an der Regierung genügte«
Politics
3 w. Mietrecht: Brandbrief an Justizministerin Hubig – „Mietrechtsreform setzt nicht die richtigen Anreize“
Politics
1 w. Mehr Schweden wagen? Ein Faktencheck zu Wirtschaft, Sicherheit und Sozialstaat
Politics
1 w. Rechtsextreme AfD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Politics
1 M. Privatleute dürfen doch kein Streusalz einsetzen Gericht kippt Erlaubnis des Berliner Senats – Schwarz
Politics
1 w. Medienmarkt: Neues Imperium in den USA – wie die Ellisons zur politischen Macht werden
Entertainment
1 M. Der menschengemachte Höllenwinter ist politisch gewollt | Cicero Online
Politics
4 d. USA: Justizministerium veröffentlicht Vernehmung einer Frau, die Trump belastet
Politics
1 M. Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung
Politics
3 w. USA: Umstrittenes Vorhaben: Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US
Politics
3 d. Weichenstellung: Jurist Czarnek soll Polens PiS in die Parlamentswahl führen
Politics
1 M. Leser zu Plagiatsvorwürfen gegen Politikern: "Es geht um die Glaubwürdigkeit"
Politics
4 w. "Vorschlag zu Mietrechtsreform ist ein bisschen politischer Aktionismus"
Politics
1 w. "Warum wählen die Leute den Weg in die Diktatur?": Leserdebatte zu Linken
Politics
2 w. Politischer Aschermittwoch: Zwei Maß und einmal künstlich aufregen, bitte
Politics
1 M. Justizministerin Hubig: Pläne für Reform des Mietrechts nehmen Gestalt an
Politics
2 w. Nichtregierungsorganisationen: Wie die AfD engagierte Bürger unter Druck setzt
Politics
1 w. "Endlich traut sich jemand, es auszusprechen": Leser debattieren kontrovers über Lockerung des Kündigungsschutzes für Beamte
Politics
2 d. "Das reicht doch hinten und vorne nicht": Leser zweifeln an Bürgergeld
Politics
1 M. Nach Gils brisanten Aussagen: Ofarims Anwalt wendet sich an die Öffentlichkeit
Politics
2 w. Neusser Politik attackiert Vermieter LEG: Schimmel und Müll in Erfttal – „Die Zustände sind unzumutbar“
Politics
9 d. "Planungstreue ist unseren aktuellen Politikern völlig unbekannt": Leser diskutieren zu Heizungsgesetz
Politics
4 w. Berliner Verfassungsgericht: Besserer Schutz vor politischer Übergriffigkeit
Politics
1 w. Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Datenschutzbeauftragter in Sorge
Crime
2 w. Wirtschaftsweise: „Traurig für die Politikberatung, dass Frau Malmendier geopfert wird“
Politics
1 M. Kundgebung in Berlin: 10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran
Politics
9 d. "Warum wählen die Leute den Weg in die Diktatur?": Leserdebatte zum Linken
Politics
Add Watch Country

arrow_drop_down