6 h. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

Politics

43 h. ago Bei Miosga will Merz die „Stimmung verbessern“ – dann kommt der Netto

Im ersten großen TV-Interview nach den Verhandlungen versucht der Kanzler in spe sich an der Quadratur des Kreises. Für viele Deutsche wird das Leben teurer werden – doch sollen sie endlich wieder optimistisch nach vorne blicken.

Society

46 h. ago Friedrich Merz bei Caren Miosga: Früher Rechthaber, heute Versöhner

Friedrich Merz präsentiert sich bei Caren Miosga als Dialektiker der Macht: Er fordert mehr Pathos und Patriotismus in Deutschland. Angesichts der Weltlage fühlt er sich aber nicht an jedes seiner Versprechen gebunden.

Society

46 h. ago Friedrich Merz bei Caren Miosga zu Migration, Mindestlohn und Einkommenssteuer

Friedrich Merz präsentiert sich bei Caren Miosga als Dialektiker der Macht: Er fordert mehr Pathos und Patriotismus in Deutschland. Angesichts der Weltlage fühlt er sich aber nicht an jedes seiner Versprechen gebunden.

Society

50 h. ago Künftiger Kanzler bei Miosga: Softie Merz und der peinliche Onkel Söder

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz bekommt einen Solo-Auftritt bei Caren Miosga. Ohne Krawatte und mit einer gehörigen Portion Geschmeidigkeit versucht der CDU-Chef zu punkten. Ist er doch ein Softie?

Society

59 h. ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

Politics

66 h. ago Regierungsbildung: Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Eine Erhöhung auf 15 Euro habe man „so nicht verabredet“, sagt der designierte Kanzler. Auch die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“.

Politics

4 d. ago Liveblog: Union und SPD planen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Frei: Wende in der Migrationspolitik +++ Pistorius: Mit Wehrdienst noch dieses Jahr beginnen +++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 d. ago Migration: Warum Friedrich Merz bei der Einwanderung zu viel verspricht

Eine radikale Wende in der Migrationspolitik wird auch der neuen Koalition nicht gelingen. Verbesserung kann es nur gemeinsam mit den Nachbarn geben.

Society

5 d. ago Ausgerechnet bei Migration versprechen Merz und Söder, was nicht haltbar ist

In der Migrationspolitik erwecken Merz und Söder einen falschen Eindruck: Der große Teil des migrantischen Familiennachzugs wird weiter stattfinden.

Society

5 d. ago 45 Flüchtlinge auf 79 Einwohner? Ein Bergdorf geht auf die Barrikaden

CDU-Chef Merz muss beweisen, dass er eine härtere Migrationspolitik umsetzt. Wie wichtig das ist, zeigt der Streit um eine Flüchtlingsunterkunft im Oberallgäu.

Society

6 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Welche Entlastungen für Verbraucher?

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, der künftige Kanzler Merz hat vor der Wahl Entlastung versprochen bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialsystemen. Was davon wird bei den Bürgern ankommen?

Society

6 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das wurde aus Merz’ Wirtschaftsversprechen

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, der künftige Kanzler Merz hat vor der Wahl Entlastung versprochen bei Steuern, Energie, Bürokratie und Sozialsystemen. Was davon bei den Bürgern ankommen wird.

Society

6 d. ago Liveblog: Union und SPD verhandeln noch „zwei, drei Kleinigkeiten“

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 d. ago Liveblog: Noch keine Einigung: Koalitionsgespräche auf Mittwoch vertagt

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 d. ago Liveblog: Ziemiak: Ende der Koalitionsverhandlungen scheint in Sicht

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 d. ago Liveblog: Ziemiak: Nicht über Mitgliederbefragungen philosophieren

Generalsekretär der NRW-CDU sieht Koalitionsverhandlungen im Vordergrund +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

9 d. ago Interview: Warum sich der Chef der Jungen Union mehr Gerhard Schröder wünscht

Johannes Winkel erhöht den Druck auf Friedrich Merz: Wenn sich die Union bei Migration, Wirtschaft, Rente und Bürokratieabbau in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, „dann ist die CDU insolvenzgefährdet“. Und ein Kanzlerwahlverein sei seine Partei heute auch nicht mehr.

Society

9 d. ago Migranten im Mittelmeer: Warum sinkt die Zahl der Todesopfer auf See?

Die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer sinkt. Melonis rechte Regierung in Italien reklamiert das als Erfolg ihrer harten Migrationspolitik – Seenotretter widersprechen.

Society

1 week ago Frustration bei Merz: AfD und Union sind in Deutschland erstmals gleichauf

Frustration bei Merz: AfD und Union sind in Deutschland erstmals gleichauf  Kleine Zeitung

Society