43 h. ago Hamburgs Datenschutzbeauftragter warnt vor Gesichtserkennung

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs fordert klaren Grenzen für den Einsatz von Gesichtserkennung. Das machte er am Mittwoch im Rathaus deutlich.

Society

66 h. ago Koalitionsverhandlungen: CSU fordert Rücknahme von Cannabisgesetz

Koalitionsverhandlungen: CSU fordert Rücknahme von Cannabisgesetz  MDR

Society

4 d. ago Koalitionsverhanldungen: Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Vorab fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der SPD Zugeständnisse. Auch die CSU appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten.

Politics

4 d. ago Sichtungen nehmen zu: Hat Kleve ein Rattenproblem? „Sieht manchmal nach einer Plage aus“

Viele Klever meinen, dass die Zahl der Ratten im Stadtgebiet deutlich zugenommen habe. Die FDP fordert daher mehr Einsatz von der Stadt. Und die Politik diskutiert weitere Maßnahmen: Unterflurmüllcontainer, Köderschutzboxen mit Überwachungstechnik oder mehr Aufklärung.

Society

5 d. ago Ramadan in der Schule: Lehrer mit fastenden Schülern überfordert – Bürgermeister von Berlin

Ramadan in der Schule: Lehrer mit fastenden Schülern überfordert – Bürgermeister von Berlin-Neukölln fordert Hilfe  Rheinische Post

Society

5 d. ago Koalitionsgespräche: „Konsequente Einschnitte“ – Polizeigewerkschaft fordert von SPD härteren Migrationskurs

Die Bundespolizeigewerkschaft zieht eine ernüchternde Bilanz der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung. Vor allem die SPD müsse sich jetzt in den Koalitionsgesprächen bewegen.

Society

6 d. ago Türkei/Ekrem İmamoğlu: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay warnt vor Ende der Demokratie

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, fordert Konsequenzen nach der Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu. Warum er nun für deutliche Worte, aber gegen Sanktionen ist.

Politics

6 d. ago Verletzung von Alphonso Davies: Bayern ist so sauer auf Kanada wie Trump

Der Zorn der Münchner auf Trainer und Mediziner der kanadischen Nationalmannschaft ist nach dem Kreuzbandriss von Alphonso Davies weiter akut – der Klub fordert „lückenlose“ Aufklärung.

Politics

7 d. ago Koalitionsverhandlungen: Bis zu 7446 Euro mehr im Jahr: Was die SPD

Die SPD fordert eine Reihe von Steuererhöhungen. Berechnungen zeigen: Während die Entlastungen für die breite Mitte bescheiden ausfallen würden, müssten Topverdiener deutlich mehr zahlen.

Society

8 d. ago Nach Forderungen aus Moskau: EU lehnt Lockerung von Sanktionen ab

Russland formuliert Bedingungen für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und fordert eine Lockerung von Sanktionen. Dagegen sträubt sich die EU. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, eine weitere Vereinbarung zu brechen.

Society

8 d. ago Deutsche Post und Telekom: Bund der Steuerzahler bringt Verkauf von Bundesbeteiligungen ins Spiel

Union und SPD haben sich auf Milliardenschulden geeinigt. Der Steuerzahlerbund fordert nun, einen Verkauf von Anteilen bei Post und Telekom zu prüfen und einen Feiertag zu streichen.

Society

1 week ago »Hart aber fair«: Tilman Kuban und Andreas Bovenschulte auf Schmusekurs

In den Koalitionsverhandlungen streiten Union und SPD über die Reform des Bürgergelds. Aber beim »Hart aber fair«-Talk arbeiten sich CDU-Mann Tilman Kuban und Andreas Bovenschulte von der SPD lieber an anderen ab. Etwa an Heidi Reichinnek.

Society

1 week ago Kompromissfindung: „Konfrontation gehört in gewisser Weise immer dazu“

Nach einem harten Wahlkampf müssen Union und SPD zueinanderfinden. Wie das gelingen kann, was ein guter Kompromiss überhaupt ist und warum Provokation auch Vorteile hat, erklärt die Historikerin Ute Schneider.

Society

1 week ago CSU: Alexander Dobrindt als Schlüsselspieler in Verhandlungen mit Friedrich Merz

Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz gerettet. Wie tickt er wirklich?

Society

1 week ago Asyl: „Einen faktischen Einreisestopp wird es garantiert nicht geben“

Der Migrationsforscher Daniel Thym warnt in einem neuen Buch vor einem Kollaps des Asylsystems. Im Interview fordert er harte Einschnitte – aber auch ein Bekenntnis von Friedrich Merz.

Society

2 w. ago Viele tödliche Motorradunfälle in NRW: „Erschreckende Bilanz“ – Experten fordern mehr Trainings für Biker

Auf NRW-Straßen sind 2024 laut der Unfallstatistik deutlich mehr Biker ums Leben gekommen als im Vorjahr. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer nennt mögliche Gründe und erklärt, wie er gegensteuern will und was er von der Politik fordert.

Society

2 w. ago Energiekonzern: RWE investiert Milliarden weniger als geplant – Krebber fordert „Realismuscheck“ für Energiewende

Der Energiekonzern will in den kommenden Jahren etwa zehn Milliarden Euro weniger investieren als geplant. Auch von der neuen Bundesregierung fordert RWE-Chef Krebber konkrete Sparmaßnahmen.

Society

2 w. ago 11KM: Plötzlich Schuldenkanzler? Wie es für Union und SPD nun weitergeht

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen prägen wird.

Society

2 w. ago Erster demokratischer Abgeordneter fordert Rücktritt von Chuck Schumer

Top-Demokrat Chuck Schumer hat mit neun anderen Senatoren den Haushalt von US-Präsident Trump durchgewunken, zum Entsetzen vieler Parteimitglieder. Die Kritik ist laut. Nun gibt es eine öffentliche Rücktrittsforderung.

Politics

2 w. ago Krieg in Nahost: Israel teilt erneut den Gazastreifen mit Bodentruppen

Israel setzt seine Angriffe auf Gaza mit einer Bodenoffensive fort und droht mit einer weiteren Eskalation, auch im von Palästinensern bewohnten Westjordanland. Verteidigungsminister Israel Katz fordert die Bevölkerung Gazas auf, die Hamas zu „vertreiben“.

Society