9 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Nach Forderung des BSW — Bundestag hält Einspruch für unbegründet +++ Deutschland und Israel  unterschreiben Vertrag für Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

9 h. ago Bundestag lehnt Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht ab – keine Neuauszählung

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

Politics

6 d. ago Botschafter einbestellt: Bundesregierung sieht Beweise für russische Einmischung

Moskau soll gezielt Desinformation vor der Bundestagswahl verbreitet haben. Unter anderem geht es dabei um Kampagnen gegen die ehemalige Außenministerin und Stimmzettel in Leipzig.

Politics

1 week ago Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss

Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie der Adenauer-Stiftung sehen die Linke als Profiteur.

Society

1 week ago Wagenknecht will Neuauszählung der Bundestagswahl "durchklagen"

Neue Parteispitze, neuer Name: Beim Treffen in Magdeburg hat das BSW große Änderungen vor. Namensgeberin und Gründerin Wagenknecht gibt ihr Amt als Vorsitzende ab - und fordert weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl.

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Abstimmungsergebnis zur Rente naht: Gesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig: Stimme nicht zu +++ Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Bundestag entscheidet über Rentenpaket – Beratung vor Abstimmung

Pistorius: Freiheiten schützen sich „nicht von allein“ +++ Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden +++ Der Newsblog.

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag: Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago BSW gescheitert: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt, die Bundestagswahl wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Der Einspruch des BSW sei unbegründet.

Politics

2 w. ago Trotz Kritik von Experten: Warum der Bundestag für Wahlprüfungen zuständig ist

Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.

Society

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Rückschlag für BSW: Ausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Rückschlag fürs BSW – Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

Politics

2 w. ago Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago F.A.Z. Einspruch Podcast: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist

Der Wahlprüfungsausschuss berät über den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Im aktuellen Einspruch-Podcast gibt der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller seine Einschätzung dazu ab.

Society

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen

Vizekanzler Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Deutliche Mehrheit gegen Neuauszählung der Wahl zeichnet sich ab

Auch Grüne gegen Neuauszählung +++ Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Gauland: „Radikal zu sein ist Ihr Privileg“

Weidel und Chrupalla ermutigen Parteinachwuchs +++ Grünen-Parteitag stimmt gegen Homöopathie als Kassenleistung +++ Weitere Gespräche in der Union über Rente am Wochenende +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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