8 h. ago Bundeskanzler: Migranten sind für Merz unverzichtbar – aber nicht alle

Friedrich Merz präzisiert in London seine Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“: Deutschland brauche Migranten, aber nicht jene, die sich nicht an die Regeln hielten.

Politics

9 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen in „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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9 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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13 h. ago Bundespolitik: Klingbeil distanziert sich von Merz' „Stadtbild“

Politik müsse Brücken bauen, statt mit Sprache zu spalten, sagt der Bundesfinanzminister. Nicht das Aussehen dürfe über Zugehörigkeit entscheiden. Auch CDU-Politiker Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine Aussagen.

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18 h. ago Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren

Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Demo mit Aktivistin Luisa Neubauer vor CDU-Parteizentrale in Berlin +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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20 h. ago Heidi Reichinnek: Linkenpolitikerin wirft Kanzler Friedrich Merz bei seiner »Stadtbild«

Die »Stadtbild«-Aussagen von Kanzler Merz sorgen für heftige Kritik. Linkenfraktionschefin Reichinnek beschuldigt ihn, Frauen für seinen Rassismus zu instrumentalisieren und die Gesellschaft weiter zu spalten.

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25 h. ago Bundespolitik: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen. Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine „Stadtbild“-Aussagen.

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34 h. ago Liveblog Bundespolitik: „Wir sind die Töchter“: Tausende demonstrieren vor CDU

Kundgebung nach „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Merz +++ CSU-Chef Söder nennt Debatte „linke Kampagne“ +++ Sozialflügel-Chef der CDU kritisiert Merz +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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37 h. ago Friedrich Merz sagt, er habe KI für Gesetzestexte der Bundesregierung »ausprobiert«

Der Bundeskanzler experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag. Bei Formulierungen zum Einkommensteuergesetz sei diese allerdings schnell an ihre Grenzen gekommen.

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45 h. ago „Stadtbild“: „Kein schönes Gefühl für Menschen, die nicht weiß sind“ – SPD

„Stadtbild“: „Kein schönes Gefühl für Menschen, die nicht weiß sind“ – SPD-Generalsekretär attackiert Merz  WELT

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58 h. ago Friedrich Merz: Bundeskanzler verteidigt umstrittene Stadtbild

Trotz scharfer Kritik beharrt Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner »Stadtbild«-Aussage. Für spalterisch hält er die Proteste dagegen.

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58 h. ago Zusage an Gewerkschaft: Merz will Industrie von Kosten für Klimaschutz entlasten

Der Kanzler setzt sich für weitere kostenlose Emissionszertifikate ein. Das freut die Gewerkschaft IG BCE, die ein „Kippen der Industrie“ befürchtet. In der Sozialpolitik aber bleiben starke Gegensätze.

Society

61 h. ago Liveblog Bundespolitik: Brantner: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht

Grünen-Chefin reagiert mit Unverständnis auf Merz' Stadtbild-Äußerungen +++ Bundeskanzler: „Habe gar nichts zurückzunehmen“ +++ Söder macht Ansage: „AfD - No way!“ +++ Liveblog

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67 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Die von der AfD ausgestreckte Hand will uns vernichten

Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Bundeskanzler: Grüne sind nicht mehr der Hauptgegner, der Hauptgegner ist die AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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67 h. ago Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der Beratungen vor - verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

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68 h. ago Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor

Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor  SZ.de

Society

3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Koalition hat im Wehrdienst

Die interne Abstimmung sei „nicht gut gelaufen“, sagt der Verteidigungsminister +++ Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensbemühungen +++ Erstes größeres Interview nach Amtsende +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago CDU und AfD: Matthias Miersch (SPD) »irritiert« über Unionsdebatte

Während die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte.

Society

4 d. ago Merz fordert „Friedensplan“ für Ukraine Wie Deutschland die Ukraine jetzt unterstützten könnte

Merz fordert „Friedensplan“ für Ukraine Wie Deutschland die Ukraine jetzt unterstützten könnte  Tagesspiegel

Society

4 d. ago Migration: Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz' umstrittene Stadtbild

Für seine Aussage über Migrantengruppen in deutschen Innenstädten hat Kanzler Friedrich Merz viel Kritik geerntet. Nun meldet sich sein Fraktionschef zu Wort – und legt nach.

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