24 h. ago Bundestag: Lars Klingbeil und Thorsten frei lavieren beim Thema Zurückweisungen

Welche Rechtsgrundlagen haben die Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen? Die Minister Klingbeil und Frei bleiben in der Regierungsbefragung eine klare Antwort schuldig. Die Entwicklungen in der Live-Analyse.

Politics

26 h. ago Liveblog: ++ Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen ++

Bundeskanzler Merz wird seine erste Regierungserklärung abgeben und über seine Vorhaben sprechen. Innenminister Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an Grenzen, es werde nationales Recht angewendet.

Society

4 d. ago Acht Grenzübergänge zu Österreich, null Kontrollen: „Das ist eigentlich Verarsche“

Das Bundesinnenministerium hat großflächige Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Davon ist rund um Passau wenig zu spüren. Ein Grenzübergang könnte sich als Schlupfloch für Migranten erweisen.

Society

5 d. ago Antrittsbesuch bei EU und NATO: Merz präsentiert sich in Brüssel als guter Europäer

Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Politics

6 d. ago Deutscher Innenminister verteidigt umstrittene Zurückweisungen an Grenzen als rechtlich möglich

Deutscher Innenminister verteidigt umstrittene Zurückweisungen an Grenzen als rechtlich möglich  derStandard.de

Politics

7 d. ago Migration: Irene Mihalic (Grüne) sieht pauschale Zurückweisungen als europarechtswidrig

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Migranten an der Grenze zurückweisen zu wollen. Die Grüne Irene Mihalic warnt vor einer Überlastung der Bundespolizei.

Society

7 d. ago Ab sofort: Deutscher Innenminister Dobrindt will Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen

Ab sofort: Deutscher Innenminister Dobrindt will Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen  Neue Zürcher Zeitung

Politics

7 d. ago Liveblog: Dobrindt ordnet Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an

Liveblog: Dobrindt ordnet Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an  MDR

Society

7 d. ago „Zurückweisungen unmittelbar an der Grenzlinie, dort ist die Reise nach Deutschland zu Ende“

„Zurückweisungen unmittelbar an der Grenzlinie, dort ist die Reise nach Deutschland zu Ende“  WELT

Society

9 d. ago Schärfere Grenzkontrollen: Darf Deutschland Asylwerber nach Österreich zurückweisen?

Schärfere Grenzkontrollen: Darf Deutschland Asylwerber nach Österreich zurückweisen?  derStandard.de

Society

1 week ago Designierter Bundesinnenminister: Dobrindt macht bei Migration Dampf — und erntet Kritik

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht Dampf. Direkt nach Amtsantritt will er die Grenzen stärker kontrollieren lassen und die Zahl der Zurückweisungen deutlich erhöhen. Das gefällt nicht jedem.

Politics

1 week ago "Werden niemand zurücknehmen": Österreich kritisiert geplante Zurückweisungen

Die Union setzt auf eine restriktive Linie in der Asylpolitik mit intensiveren Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Dies solle in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschehen, doch aus Österreich und Polen regt sich Widerstand.

Society

1 week ago Stärkere Kontrollen: Deutschlands Grenzpläne stoßen bei Nachbarn auf Widerstand

Der künftige Kanzler Merz möchte Asyl-Zurückweisungen, der designierte Innenminister Dobrindt stärkere Grenzkontrollen im Kampf gegen die illegale Migration. Was man in Polen und Österreich davon hält.

Society

1 week ago Migrationspolitik: GdP nennt mehr Grenzkontrollen unrealistisch

Der nächste Kanzleramtschef und der künftige Innenminister versprechen mehr Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Dafür gibt es laut Gewerkschaft der Polizei aber viel zu wenige Beamte.

Politics

4 w. ago Huber verspricht Zurückweisungen in den ersten vier Wochen der Koalition

CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.

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