17 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Linnemann nennt Abstimmung mit Linken "normal" ++

Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung kritisiert.

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19 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz besucht Tusk in Warschau ++

Friedrich Merz macht seinen Antrittsbesuch in Polen. US-Vizepräsident Vance hat dem neuen Bundeskanzler Glückwünsche von Präsident Trump übermittelt. Deutschland und Frankreich wollen enger in der Verteidigungspolitik zusammenarbeiten.

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22 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Vance gratuliert und freut sich auf Merz ++

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Deutschland und Frankreich wollen enger in der Verteidigungspolitik zusammenarbeiten.

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25 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz will Verteidigungskooperation mit Paris ++

Deutschland und Frankreich wollen enger in der Verteidigungspolitik zusammenarbeiten. Das betonte Kanzler Merz bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Macron in Paris. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt will Grenzkontrollen verschärfen.

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26 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz bei Macron in Paris ++

Bundeskanzler Merz ist in Paris von Präsident Macron empfangen worden. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen verschärfen - offenbar mit mehr Kontrollstellen und mehr Polizisten.

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28 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz auf dem Weg nach Paris ++

Bundeskanzler Merz ist unterwegs nach Paris. Es ist seine erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef. Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit der Linkspartei abzuschaffen.

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29 h. ago Liveblog zur Bundesregierung: ++ Frei offen für Zusammenarbeit mit Linken ++

Der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit der Linkspartei abzuschaffen. Die SPD-Fraktion wählt eine neue Spitze. Miersch soll Vorsitzender werden.

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