10 h. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Politics

11 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

41 h. ago Liveticker: Esken geht von wenigen Abweichlern bei der SPD aus

Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket +++ Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

43 h. ago Schulden: „Zur Euphorie gibt es keinen Grund“ – Nicht nur Freude über Finanzpaket bei Grünen

Nach der Einigung mit Union und SPD zum Finanzpaket herrschte bei den Grünen Hochstimmung. Dann aber zeigte sich auch Skepsis – in beiden Parteiflügeln. Drohen bei der Abstimmung Abweichler?

Society

4 d. ago Finanzpaket: Gutachten: Neue Strompreisentlastung kostet sieben Milliarden Euro mehr als kalkuliert

Die von der Union und SPD angestrebte Entlastung bei den Strompreisen von fünf Cent je Kilowattstunde wird teurer als geplant. Belege dafür liefert ein Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt.

Economics

5 d. ago Banaszak, Kiesewetter und Münstermann bei „Lanz“: „Mit der SPD will Merz eine Regierung bilden – aber Geld will er auch von den Grünen“

Ein Verschiebebahnhof und das schuldenpolitisch gute Gewissen: Bei „Lanz“ geht’s um Union und Grüne. Dabei ist eine Politikexpertin aus unserem Hause zu Gast. Den größten Redeanteil hat aber ein Politiker.

Politics

6 d. ago Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket beendet: Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket ohne Ergebnis beendet

Ost-Länder könnten höhere Schulden für Verteidigung blockieren +++ SPD-Chef Klingbeil warnt vor nationalen Alleingängen bei Asylpolitik +++ Der Newsblog.

Society

6 d. ago Bundestagswahl: Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket ohne Ergebnis beendet

Ost-Länder könnten höhere Schulden für Verteidigung blockieren +++ SPD-Chef Klingbeil warnt vor nationalen Alleingängen bei Asylpolitik +++ Der Newsblog.

Politics

8 d. ago Meinung: News des Tages: Schuldenpläne von CDU und SPD, Betrug beim Skispringen, Stellenabbau bei Biontech

Meinung: News des Tages: Schuldenpläne von CDU und SPD, Betrug beim Skispringen, Stellenabbau bei Biontech  DER SPIEGEL

Society

9 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

Politics

9 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

Politics

1 week ago Reform des Wahlrechts: Staatsrechtler Florian Meinel erklärt, was denkbar wäre und was nicht

Das umstrittene Wahlrecht soll bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD erneut angepackt werden. Der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel erklärt, was denkbar wäre und was nicht.

Society

2 w. ago SPD: Matthias Miersch kündigt Vorverlegung des Bundesparteitags zur Diskussion der Erneuerung an

Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl will sich die SPD erneuern. Einen entsprechenden »Fahrplan« werde man auf dem vorgezogenen Bundesparteitag diskutieren, kündigt Generalsekretär Miersch an.

Politics

2 w. ago Bürgerschaftswahl in Hamburg: So haben die verschiedenen Wählergruppen abgestimmt

Die SPD holt in Hamburg ein viel besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl. Das hat sie vor allem den Alten und den Frauen zu verdanken. Die Linke triumphiert bei den Jungen. Die AfD kann keine Bevölkerungsgruppe von sich überzeugen. Eine Wahlanalyse in Grafiken.

Society

2 w. ago Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg vorn, CDU knapp vor Grünen

Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl Stimmen eingebüßt, bleibt aber klar vorn. Laut Hochrechnung schiebt sich die CDU knapp an den Grünen vorbei.

Society

2 w. ago Bürgerschaftswahl: SPD bei Prognose deutlich vorn, CDU auf Platz zwei

Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl Stimmen eingebüßt, bleibt aber klar vorn. Laut der Prognose schiebt sich die CDU knapp an den Grünen vorbei.

Society

2 w. ago Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025: SPD trotz Verlusten klar stärkste Kraft, CDU schließt zu Grünen auf

SPD und Grüne verlieren bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ersten Prognosen zufolge Stimmenanteile, könnten ihre Koalition aber wohl fortsetzen. Die CDU steigert sich deutlich, auch Linke und AfD legen zu.

Society

2 w. ago Bürgerschaftswahl: SPD mit Abstand stärkste Kraft in Hamburg

Ersten Prognosen zufolge gewinnen die Sozialdemokraten die Wahl in der Hansestadt deutlich. CDU und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

Society

2 w. ago Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ein eigener politischer Planet

Eine Woche nach dem Absturz bei der Bundestagswahl hat die SPD bei der Wahl in Hamburg gute Aussichten. Der Bundestrend wirkt sich aber auch in Hamburg aus, analysiert Jörg Schönenborn.

Society

2 w. ago News: Die SPD hat die Augenhöhe mit der Union verloren. Und John Bolton rät Friedrich Merz zu einem Trump

Große Koalition? Von Größe kann bei der SPD keine Rede sein: Die Augenhöhe mit der Union ist verloren. Das sollte Folgen für die Koalitionsgespräche haben. Und: Was Ex-Sicherheitsberater John Bolton Friedrich Merz rät. Das ist die Lage am Sonntag.

Politics