Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Markus Söder versichert Zustimmung Bayerns zum Finanzpaket trotz Uneinigkeit in seiner Koalition. Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Finanzpakets, das auch Mittel für Klima vorsieht. Die Linke lehnt den AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags ab. Union, SPD und Grüne einigten sich auf einen Kompromiss für das schuldenfinanzierte Finanzpaket, das eine "historische Chance" darstellt. Die AfD versucht, die Abstimmung im alten Bundestag zu verhindern. Das Paket könnte Bundesländern wie Bayern helfen, ihre Schuldenbremsen zu lockern.