13 h. ago Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel.

Politics

16 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

29 h. ago Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin

Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin  tagesschau.de

Events

30 h. ago Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin

Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin  rbb24

Society

40 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

58 h. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

3 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

3 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

4 d. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

4 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

4 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

4 d. ago Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?

Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?  NWZonline

Society

4 d. ago Zurückweisungen aus Deutschland: Dobrindt macht es sich bei der Asylpolitik zu leicht

Überraschend ist es nicht, dass der neue Innenminister vor Gericht bei einer ersten Eilentscheidung zu seiner Asylpolitik eine Schlappe erleidet. Denn Dobrindt hat gepokert – und das bei einem hochsensiblen Thema.

Politics

4 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

5 d. ago Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig  rbb24

Society

5 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

Society

5 d. ago Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen.

Politics

5 d. ago Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig

Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig  Tagesspiegel

Society

2 w. ago Faktencheck zur Migration: Weshalb die Zahl der Asylsuchenden zurückgeht

Faktencheck zur Migration: Weshalb die Zahl der Asylsuchenden zurückgeht  Frankfurter Rundschau

Society

3 w. ago Migration: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken

Im Wahlkampf gehörte die Begrenzung illegaler Migration zu den Hauptversprechen der Union, die Ampel hatte da bereits Verschärfungen beschlossen. Laut der Bundespolizei sind die Maßnahmen nun messbar.

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