1 hour ago Israels Operation »Rising Lion«: Deutschland darf nicht erneut schweigen!

Auch bei ihrer Iran-Kampagne geht die Netanyahu-Regierung völkerrechtswidrig und ohne erkennbare Strategie vor. Die Bundesregierung sollte aus dem Gazakrieg gelernt haben – und das Vorgehen nicht erneut kritiklos unterstützen.

Society

4 h. ago Bundesaufnahmeprogramm: Wie ein Rettungsvorhaben für Afghanen zur Falle wurde

Vor Jahren hatte Außenministerin Baerbock ein neues Verfahren geschaffen, um gefährdete Afghanen vor den Taliban zu retten. Doch nur wenige schafften es nach Deutschland. Aus dem Scheitern lässt sich einiges lernen.

Politics

10 h. ago Milliarden für Berlin? Senat wartet auf die Regeln des Bundes für das Paket

Milliarden für Berlin? Senat wartet auf die Regeln des Bundes für das Paket  Berliner Morgenpost

Politics

41 h. ago Rolf Mützenich über das „Manifest“: „Ich bin nicht blauäugig“

Der Ex-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat das „Manifest“ unterzeichnet, das mehr Diplomatie mit Russland fordert. Im Gespräch erklärt er seine Beweggründe, will mit möglichen Missverständnissen aufräumen – und beklagt teils sehr scharfe Kritik auch aus seiner eigenen Partei.

Society

51 h. ago Finanzierung für 2025 gesichert: Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf mehr als eine Milliarde Euro auf

Bis zuletzt war unklar, ob genügend Geld für Integrationskurse bereitsteht. Nun sichert der Bund mit deutlich mehr Mitteln als veranschlagt die Kurse für dieses Jahr. Vor allem ukrainische Geflüchtete sorgen für die hohe Nachfrage.

Economics

54 h. ago Soldaten und Ehebruch: Würde, Ehre und Rechte des Kameraden verletzt

Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.

Society

61 h. ago Beteiligung am Ehebruch: Bundeswehrsoldat hat Sex mit Ehefrau von Kamerad – Gericht verurteilt ihn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied sich zu disziplinarrechtlichen Folgen für den Soldaten. Welche Strafe genau ausgesprochen wurde und wie das Gericht dies begründete.

Politics

66 h. ago Wirtschaftspaket im Bundesrat: Länder wollen finanziellen Ausgleich

Niedersachsen unterstützt das Wirtschaftspaket für die Unternehmen, fordert aber Geld vom Bund, um Steuerausfälle auszugleichen.

Economics

67 h. ago Los Angeles: Gericht erklärt Entsendung der Nationalgarde durch Donald Trump für illegal

Gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs hat der US-Präsident Tausende Soldaten nach L.A. geschickt. Laut einem Bundesrichter handelte er dabei gegen das Gesetz. Doch die Trump-Regierung will nicht nachgeben.

Society

3 d. ago Pistorius kündigt Kooperation mit Ukraine bei Rüstungsproduktion an

Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam von einer neuen Rüstungskooperation profitieren. Verteidigungsminister Pistorius kündigte in Kiew zusätzliche Milliardenhilfen an. Er verspricht sich davon auch neue Technologie für die Bundeswehr.

Society

3 d. ago Boris Pistorius stellt weitere Milliarden Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht

Wolodymyr Selenskyjs Wunsch nach Taurus-Lieferungen wird weiter nicht erfüllt. Immerhin verspricht Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfe in Form von Waffen und Geld.

Society

3 d. ago Übernahme von Pharmaunternehmen: Biontech kauft Rivalen Curevac für Milliardenbetrag

Die beiden Unternehmen gaben am Donnerstag den Abschluss einer entsprechenden verbindlichen Vereinbarung bekannt. Wie Curevac bewertet wurde und was das Ziel der Übernahme ist.

Society

4 d. ago Blaulichtreport: Festnahme in Basel – in Deutschland wartet ein Haftbefehl auf einen 25

Blaulichtreport: Festnahme in Basel – in Deutschland wartet ein Haftbefehl auf einen 25-Jährigen  Südkurier

Society

4 d. ago Kölner Landgericht: Missbrauchsprozess gegen Kinderfotografen wird neu aufgerollt

Der Kölner Fotograf Achim L. steht ab September erneut wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil teilweise aufgehoben. Ist diesmal mit einem Geständnis zu rechnen? Der Verteidiger des Fotografen hat eine deutliche Antwort.

Society

4 d. ago Stärkste Armee Europas? Beim wichtigsten Projekt der Bundeswehr klemmt es

Der Kanzler hat das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Doch beim mehr als Neun-Milliarden-Euro Prestigeobjekt hakt es.

Politics

4 d. ago Viel zu spät, eine Milliarde teurer: Unserer Marine droht das Fregatten

Der Kanzler hat das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Doch beim mehr als Neun-Milliarden-Euro Prestigeobjekt hakt es.

Society

4 d. ago Viel zu spät, 1 Milliarde teurer: Unserer Marine droht das Fregatten

Der Kanzler hat das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Doch beim mehr als Neun-Milliarden-Euro Prestigeobjekt hakt es.

Society

4 d. ago Zu spät und 1 Milliarde teurer: Unserer Marine droht ein Fregatten

Der Kanzler hat das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Doch beim mehr als Neun-Milliarden-Euro Prestigeobjekt hakt es.

Society

4 d. ago Prozess am Amtsgericht Düsseldorf: Mit Haftbefehl gesuchter Bundespolizist auf der Flucht – so geht es jetzt weiter

Eigentlich sollte das Urteil gegen einen wegen Raubes und Nötigung angeklagten Bundespolizisten in Düsseldorf längst gefallen sein – doch der 50-Jährige befindet sich seit Wochen auf der Flucht. Nun steht fest, wie es mit dem Prozess gegen ihn weiter geht.

Politics

4 d. ago Florida und Alabama: Zwei verurteilte Mörder in den USA hingerichtet

Der US-Bundesstaat Florida hat das Todesurteil gegen einen Häftling vollstreckt. Auch in Alabama wurde ein verurteilter Mörder hingerichtet – mit einer hochumstrittenen Methode.

Society