6 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

7 h. ago CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Economics

19 h. ago Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.

Economics

24 h. ago Koalitionsverhandlungen: Jetzt kommt die Zeit der Unterhändler

CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.

Society

28 h. ago Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++

Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.

Society

31 h. ago Bundestag: Merz unterbreitet neues Angebot im Ringen um Finanzpaket – Grüne lehnen ab

Bundestag berät in Sondersitzung das von Union und SPD verabredete Finanzpaket +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

Politics

31 h. ago Bundestag: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Die Debatte im Bundestag zum Nachlesen +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

Politics

31 h. ago Russlands Krieg gegen die Ukraine: »Moskau will eine langfristige Regelung« – Berater von Wladimir Putin lehnt Feuerpause ab

Die Regierung in Kyjiw hat dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause schon zugestimmt. Russland lehnt die Waffenruhe jetzt ab: Putins außenpolitischer Sprecher sieht diese als »Atempause für die Ukraine«.

Politics

31 h. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein Kompromissangebot.

Society

31 h. ago Bundestag: Merz unterbreitet Grünen neues Angebot im Ringen um Finanzpaket

Bundestag berät in Sondersitzung das von Union und SPD verabredete Finanzpaket +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

Politics

32 h. ago Bundestag: Debatte über Milliardenpaket von Union und SPD im Livestream

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.

Society

33 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++

Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.

Politics

34 h. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Wann reagiert Karlsruhe?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

Politics

34 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

35 h. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

Politics

37 h. ago USA: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren

Minderheitenführer Schumer, demokratischer Senator aus New York, lehnt die Pläne der Republikaner ab und bringt stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel.

Politics

38 h. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

45 h. ago Liveticker Von Scholz zu Merz:Wissenschaftler rufen Parteien zu Einigung auf höhere Verteidigungsaus

Freie Wähler lehnen Schuldenpläne von CDU und SPD ab +++ Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

46 h. ago CDU/CSU und SPD: Wissenschaftler fordern Einigung der Parteien auf Finanzpaket

Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.

Society

53 h. ago SPD und CDU/CSU: Peer Steinbrück und Thomas de Maizière fordern Reformen

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.

Society