1 week ago Asylrecht: Kabinett stimmt Dobrindts verschärften Migrationsgesetzen zu

Vorläufiges Ende des Familiennachzugs, spätere Einbürgerung: Die neue Bundesregierung hat erste Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht besiegelt. Welche Folgen das für Geflüchtete hat.

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1 week ago Familiennachzug ausgesetzt: Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

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3 w. ago Liveticker: ++ Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf für Ende Juni an ++

Laut Bundesfinanzminister Klingbeil soll der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag steht die erste Regierungserklärung von Kanzler Merz an.

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3 w. ago Neue Bundesregierung: Merz verlangt „gewaltige Kraftanstrengung“

Nach dem verstolperten Start in seine Amtszeit richtet der Kanzler mit seiner Regierungserklärung am Mittag den Blick nach vorn. Zuvor stellen sich Vizekanzler Klingbeil und Kanzleramtschef Frei den Fragen der Abgeordneten. Jetzt im Livestream.

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3 w. ago Friedrich Merz (CDU): Neuer Kanzler verlangt von Deutschen »gewaltige Kraftanstrengung«

Am Mittwoch will Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgeben. Am Vorabend hat er einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.

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3 w. ago Neue Bundesregierung: Erste Regierungserklärung steht an: Merz verlangt „gewaltige Kraftanstrengung“

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung will er nun nach vorne schauen – und dabei wohl auch über die Arbeitszeit sprechen.

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