66 h. ago Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In Berlin stellte Innenminister Dobrindt den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Zuwachs gab es bei den Rechtsextremisten - und den Mitgliedern der AfD.

Society

7 d. ago Nato: Was die Bundeswehr braucht, um die neuen Anforderungen zu erfüllen

Die Nato legt neue Anforderungen für ihre Mitglieder fest, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Die Bundeswehr braucht dafür neue Waffensysteme und sehr viele zusätzliche Soldaten.

Politics

1 week ago Streit um neue Gesundheitsreform: "Dann gibt es keine freie Arztwahl mehr"

Zwischen den Ärzteverbänden ist die geplante Gesundheitsreform um ein Primärarztmodell umstritten. Kritiker sehen das Ende der Wahlfreiheit kommen.

Society

1 week ago News: Richtungswahl in Polen, Rückzug von Elon Musk, neuer Streit über Zweistaatenlösung in Nahost

Polen steht bei der Präsidentschaftswahl vor einer Richtungsentscheidung. Und: scharfer Streit um eine Zweistaatenlösung in Nahost. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Society

2 w. ago Ministerin Hubig verzichtet auf Ausweitung: Mietpreisbremse soll verlängert werden – aber vorerst nicht für Neubauten gelten

Die neue Bundesregierung bringt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg. Justizministerin Stefanie Hubig wollte eine Ausweitung auf weitere Gebäude – doch darauf konnten sich SPD und Union nicht einigen. Jetzt setzt sie auf das Parlament.

Politics

2 w. ago Ministerin gegen Ausweitung: Mietpreisbremse soll verlängert werden – aber vorerst nicht für Neubauten gelten

Die neue Bundesregierung bringt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg. Justizministerin Stefanie Hubig wollte eine Ausweitung auf weitere Gebäude – doch darauf konnten sich SPD und Union nicht einigen. Jetzt setzt sie auf das Parlament.

Politics

2 w. ago Neue Akten offenbaren schlimme Sicherheitslücken bei Flügen aus Afghanistan

Tausende Afghanen erhielten nach dem Fall Kabuls Aufnahmezusagen für Deutschland – doch interne Berichte zeigen: Viele Identitäten wurden kaum geprüft, Betrug und Fälschungen waren weit verbreitet.

Society

2 w. ago Kanzler Merz in Finnland: Die neue außenpolitische Tonlage von Friedrich Merz

Der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) vollzieht einen Wechsel in der Außenpolitik, zumindest rhetorisch. Er bricht mit der Politik seines Vorgängers Olaf Scholz und macht in der Ukraine-Politik neue Ansagen. Wie es zu dem Wandel kommt.

Society

2 w. ago Neue Politik Deutschlands: "Bereit, Grenze zu schließen": Polen macht Asyl

Polen verschärft beim Thema Grenze den Ton gegenüber Deutschland. Zudem klagt ein Grenzpendler gegen die Grenzkontrollen, während der Innenminister die Kontrollen als Erfolg wertet.

Politics

2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Society

2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Society

2 w. ago EU: Iranischer Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete Hannah Neumann vermutet

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

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2 w. ago EU: Iranischer Spionageangriff auf deutsche Abgeordnete Hannah Neumann vermutet

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

Events

3 w. ago Gastbeitrag von Tilman Kuban: Deutschlands neue Europapolitik: Zurück zu alter Stärke

Die Welt erlebt tektonische Verschiebungen. Europa muss sich neu positionieren – als Zukunftsversprechen mit Mehrwert. Friedrich Merz zeigt als Kanzler: Deutschland ist bereit, Europa wieder zusammenzuführen und zu gestalten, schreibt Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter.

Society

3 w. ago Holocaustgedenkstätte Yad Vashem setzt auf neue Formen der Erinnerung

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Society

3 w. ago Deutschland: Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

Deutschland: Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten  Neue Zürcher Zeitung

Society

3 w. ago Zweite Reihe der neuen Regierung: Frauen verzweifelt gesucht!

Das Kabinett ist in der neuen Regierung durchaus weiblich geprägt. Aber in der zweiten mächtigen Reihe der Regierung gibt es bei Beratern und Strategen kaum Frauen, im Kanzleramt sind ausschließlich männliche Vertraute rund um Kanzler Friedrich Merz. In Berlin sorgt das für Kopfschütteln.

Politics

3 w. ago Bärbel Bas: Neuen Rentenministerin – von Ponzi zu Bärbel Bas – Kolumne

Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren.

Politics

3 w. ago Beim Bundesparteitag: Folgt auf Lindner: Christian Dürr ist neuer FDP

Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab.

Society

4 w. ago Merz und seine erste Regierungserklärung: Bedächtig, ruhig, langsam – der Auftritt des neuen Kanzlers

Es ist eine Regierungerklärung mit Bedacht, die der neue Kanzler Friedrich Merz im Bundestag hält. Es ist seine erste. Klar wird nicht nur, wo Merz seine eigenen Schwerpunkte sieht. Sondern auch, wie es derzeit noch um seine schwarz-rote Koalition steht.

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