7 h. ago Donald Trump will Treffen mit Wladimir Putin abgesagt haben – USA verhängen Sanktionen gegen russische Öl

Eigentlich wollte der US-Präsident bald persönlich mit dem Kremlchef sprechen. Das habe sich aber »nicht richtig angefühlt«, erklärt nun Trump. Seine Regierung verhängt stattdessen Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Ölfirmen Russlands.

Politics

20 h. ago Trumps geheime Taskforce: So will er den ‘Deep State’ zerschlagen!

Eine geheime Regierungsgruppe soll Trumps Kampf gegen den „Deep State“ vorantreiben. Ziel sei es, Machtmissbrauch früherer Regierungen aufzudecken und zu ahnden, so Berichte.

Politics

69 h. ago Spannungen mit Venezuela: Trumps neue Taktik: Schiffe versenken

Mit Trump ist die Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber Venezuelas Machthaber Maduro zurück. Das führt zu Verwerfungen in seiner Regierung.

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4 d. ago Großkundgebungen in den USA: Millionen gehen gegen Trump auf die Straße

Unter dem Motto „keine Könige“ haben am Samstag in zahlreichen US-Städten Menschen gegen die Regierung protestiert - manche mit US-Flagge, andere in Tierkostümen.

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7 d. ago Junge Union: Er führt die Revolte gegen das Rentenpaket der Regierung an

JU-Chef Johannes Winkel findet, dass die Belastungen für die Jungen nicht mehr zumutbar sind. Also sagt er: Stopp! Und dabei weiß er 18 Abgeordnete hinter sich, ohne die die Koalition keine Mehrheit hat.

Politics

8 d. ago Regierungsbildung in Prag: Vorwürfe gegen geplanten Außenminister

Rund anderthalb Wochen nach der Wahl in Tschechien stehen die Grundzüge einer Koalition um Populist Babis - allerdings überschattet von Anschuldigungen. Besonders unter Druck steht der geplante Außenminister Turek. Von M. Allweiss.

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1 week ago Kommunalwahl in Brandenburg: Kein Oberbürgermeister von der AfD

In der ersten Runde lagen sie nah beieinander, nun hat sich der Parteilose Axel Strasser gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt: Er wird Frankfurt (Oder) künftig regieren.

Politics

1 week ago Madagaskar: Präsident spricht von "illegaler Machtübernahme"

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren vor allem junge Menschen in Madagaskar gegen die Regierung. Gestern hatten sich Soldaten dem Protest angeschlossen. Präsident Rajoelina spricht von einem Versuch der "illegalen Machtübernahme".

Society

1 week ago Kundgebung der Opposition: Tausende protestieren in Warschau gegen Migration

Die Opposition hatte zu einem „Marsch gegen Migration“ in Warschau aufgerufen. Für die einen war es ein Zeichen gegen die drohende „Zerstörung des polnischen Staates“ – für Regierungschef Tusk hingegen ein „Fiasko“.

Society

1 week ago Lücke von zwei Milliarden Euro: Das plant die Regierung gegen höhere Krankenkassenbeiträge

Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.

Politics

1 week ago Frankreich: Macron ernennt Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister

Lecornu hatte sein Amt erst am Montag niedergelegt und in den letzten Tagen Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise geführt. Staatspräsident Macron setzt sich abermals gegen Rufe durch, die einen Regierungschef aus dem linken Lager forderten.

Politics

1 week ago Nahostkonflikt im Liveblog: Israel gibt Unterzeichnung von Vereinbarung mit Hamas bekannt

Die israelische Regierung hat die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Hamas bekannt gegeben. Einer Entlassung von Geiseln auf beiden Seiten wurde zugestimmt. Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts über das Abkommen stehen noch an. Wir berichten im Newsblog.

Society

2 w. ago Grenzenloser Protest: Wo und warum die Gen Z auf die Barrikaden geht

Sie jagen Regierungschefs aus dem Amt, protestieren gegen den Mangel an Chancen und gegen Nepotismus. Die Aufstände der Jugendlichen rund um die Welt tragen die gleichen Züge.

Society

2 w. ago Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Ernennung eines neuen Premierministers binnen 48 Stunden möglich

Der zurückgetretene Premierminister sieht eine Chance, die französische Regierungskrise auch ohne eine Auflösung der Nationalversammlung zu bewältigen. Auch gegen einen Rücktritt von Präsident Macron spricht sich Lecornu aus.

Politics

2 w. ago Urteil: Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Wasser tun

Schon lange ist vom Düngestoff Nitrat mehr in deutschen Gewässern, als die EU erlaubt. Das führt seit Jahren zu Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung mehr gegen Nitrat tun muss.

Politics

2 w. ago Terrorangriff der Hamas: Israelis gedenken der Opfer des 7. Oktober 2023

In Israel gibt es am Jahrestag des Massakers Gedenkzeremonien und Proteste gegen die Regierung. Die Hamas preist den Angriff als „Tag des Erfolgs“.

Society

2 w. ago Terrorangriff der Hamas: Kerzen und Lieder für die Opfer, Protest gegen Netanjahu

In Israel gibt es am Jahrestag des Massakers Gedenkzeremonien und Proteste gegen die Regierung. Die Hamas preist den Angriff als „Tag des Erfolgs“.

Society

2 w. ago Chicago wehrt sich gegen Nationalgarde: "Eine verfassungswidrige Invasion"

Nun ist also Chicago dran, die nächste demokratisch regierte Stadt, in die US-Präsident Trump die Nationalgarde schicken will - gegen den Willen des Bürgermeisters und des Gouverneurs. Sie haben Trump den Kampf angesagt und klagen. Von Nina Barth.

Society

2 w. ago Chicago wehrt sich gegen Nationalgarde: "Verfassungswidrige Invasion"

Nun ist also Chicago dran, die nächste demokratisch regierte Stadt, in die Trump die Nationalgarde schicken will - gegen den Willen des Bürgermeisters und des Gouverneurs. Sie haben Trump den Kampf angesagt. Von Nina Barth.

Society

2 w. ago Hollywood solidarisiert sich: Jane Fonda ruft zu Widerstand gegen Trump auf

„Wir weigern uns, das zuzulassen“: Wie einst ihr Vater Henry Fonda wendet sich Jane Fonda gegen die amerikanische Regierung. Trump wolle seine Kritiker zum Schweigen bringen. Mehr als 600 Künstler stimmen ihr zu.

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