6 h. ago Regierungsbildung in Deutschland: Carsten Linnemann will nicht Minister werden

Regierungsbildung in Deutschland: Carsten Linnemann will nicht Minister werden  Neue Zürcher Zeitung

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: Pistorius will neuen Wehrdienst rasch einführen

Noch in diesem Jahr könnten die ersten 5000 Freiwilligen rekrutiert werden, sagt der bisherige und wohl auch künftige Verteidigungsminister.

Politics

9 d. ago Parteitag der AfD Berlin Brinker als Landesvorsitzende wiedergewählt – Resolution gegen neue Schulden

Parteitag der AfD Berlin Brinker als Landesvorsitzende wiedergewählt – Resolution gegen neue Schulden  Der Tagesspiegel

Society

2 w. ago Urteil gegen Rechtspopulistin: Marine Le Pen darf fünf Jahre lang für kein Amt kandidieren

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Sie darf ab sofort nicht bei Wahlen in Frankreich antreten und wird von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Auch eine Haftstrafe wurde ausgesprochen.

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2 w. ago In Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen: Rechtspopulistin Marine Le Pen zu Haftstrafe und Kandidaturverbot verurteilt

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Sie darf ab sofort nicht bei Wahlen in Frankreich antreten und wird von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Auch eine Haftstrafe wurde ausgesprochen.

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2 w. ago Prozess gegen Impfgegner: Wer ist schuld am Suizid von Dr. Kellermayr?

Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nahm sich nach Anfeindungen während der Corona-Zeit das Leben. Ein 61-jähriger Mann aus Starnberg steht nun vor Gericht, weil er die Ärztin in Hassmails bedroht haben soll.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister ihre Entlassungsurkunden. Die Sitzung in Livestream und Liveblog.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Gysi eröffnet als Alterspräsident erste Sitzung des neuen Bundestags

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Der neue Bundestag tritt zusammen, Scholz wird entlassen

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

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3 w. ago Regierungsbildung: Der neue Bundestag tritt zusammen, Scholz erhält Entlassungsurkunde

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

Politics

3 w. ago Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Nicht mehr „Groko“: Neuer Name für Bündnis gesucht

Da Union und SPD im Bundestag nur noch eine knappe Mehrheit haben, hält der mögliche künftige Kanzler Merz die Bezeichnung „große Koalition“ für unpassend. Er hat auch schon zwei alternative Ideen.

Politics

3 w. ago Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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3 w. ago Schuldenprogramm der Bundesregierung: Es braucht Verantwortung in einer Welt, die permanent nach Schuldigen sucht

Der Staat nimmt massive Schulden auf. Ob das gerechtfertigt ist, bleibt umstritten. Ein guter Grund, über Verantwortung nachzudenken. Sie fängt bei jedem Einzelnen an und ist ein starkes Mittel gegen die Verzagtheit.

Politics

4 w. ago Berlin | Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Berlin | Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket  Radio Hochstift

Society

4 w. ago „Krieg auch gegen unser Land“: Deutschland löst die Schuldenbremse für Aufrüstung

„Krieg auch gegen unser Land“: Deutschland löst die Schuldenbremse für Aufrüstung  Die Presse

Society

4 w. ago Bundestag: Jetzt live: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ – Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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4 w. ago Bundestag: Jetzt live: „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

4 w. ago Bundestag: Jetzt live: Bundestag lehnt Absetzung der Debatte ab – und stimmt über Milliardenpaket ab

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Society

4 w. ago Bundestag: Jetzt live: Bundestag stimmt heute über Milliardenpaket ab

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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