3 h. ago Grundgesetzänderung: So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

Society

4 h. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

6 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Nach langen Diskussionen über ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket verständigen sich die Fraktionsspitzen der Parteien. Unionskanzlerkandidat Merz stellt die Einigung vor – verfolgen Sie sein Statement im Livestream.

Politics

7 h. ago Deutschland / Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Deutschland / Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket  Tageblatt online

Society

7 h. ago Liveticker: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket

Fraktionssitzungen am Freitagmittag geplant +++ Paket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen +++ Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in Bundestag um 9500 Stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 h. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Politics

7 h. ago Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Details sind noch unklar, eine offizielle Bestätigung steht aus. In Kürze kommen die Parteien zu Fraktionssitzungen zusammen.

Society

8 h. ago Union, SPD und Grüne einigen sich auf neues Finanzpaket mit Milliardenschulden

Union, SPD und Grüne einigen sich auf neues Finanzpaket mit Milliardenschulden  FOCUS Online

Economics

8 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Finanzpaket

Merz sagt Reise nach München ab +++ Habeck: Gespräche zu Finanzpaket laufen mit hohem Druck +++ Der Newsblog.

Politics

9 h. ago Regierungsbildung: Union und SPD berufen kurzfristige Fraktionssitzungen ein

Kommt Bewegung in die Verhandlungen mit den Grünen? Eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wird um einige Stunden verschoben.

Politics

26 h. ago Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Friedensabkommen

Der Text ist fertig: Armenien und Aserbaidschan haben sich auf ein Friedensabkommen zur Beendigung ihres jahrzehntelangen Konflikts geeinigt. Allerdings ist nicht sicher, ob wirklich alle offenen Fragen geklärt sind.

Society

27 h. ago Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Friedensabkommen

Die Regierungen in Baku und Jerewan stehen offenbar vor einer Beendigung des Bergkarabach-Konflikts. Beiden Seiten zufolge akzeptierte Armenien zwei noch offene Vorschläge Aserbaidschans.

Society

49 h. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

Politics

49 h. ago Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

Society

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen" ++

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.

Politics

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor ++

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hat Union und SPD im Streit um das Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. Der Bundesbankchef mahnte die künftige Regierung an, neue Schulden auch für neue Investitionen zu nutzen.

Politics

4 d. ago Bürgergeld: So könnte ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen

Beim Bürgergeld schienen die Positionen von Union und SPD unvereinbar. Doch das täuscht. Der schwarz-rote Kompromiss könnte genau die Reform sein, die Deutschland jetzt braucht.

Society

4 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD starten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Spitze hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.

Politics