31 m. ago Kommentar : Das Schuldenpaket kann nur unter einer Voraussetzung gut gehen

Die Grünen haben das schwarz-rote Finanzpaket nicht solider gemacht. Der Verschuldungsspielraum wird noch größer. Bald-Kanzler Friedrich Merz ist nun am Zug.

Society

2 h. ago Neuverschuldung: Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

Society

2 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

Society

3 h. ago Milliardenpaket: Union und SPD erzielen offenbar Einigung mit Grünen

Milliardenpaket: Union und SPD erzielen offenbar Einigung mit Grünen  t-online

Society

3 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

4 h. ago Einigung mit den Grünen: Merz schlittert haarscharf am Debakel vorbei

Die Einigung mit den Grünen beim Finanzpaket macht eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz deutlich wahrscheinlicher. Am Ziel ist der CDU-Chef aber noch nicht. Merz muss weiter zittern - und sein Verhandlungsgeschick überprüfen.

Society

4 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

Politics

23 h. ago Redeschlacht im Bundestag: Katharina Dröge gegen Friedrich Merz

Kriegt Friedich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der Schwarz-Roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb.

Politics

24 h. ago Bundestagsdebatte: Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

Society

26 h. ago Bundestag: Debatte über Schuldenpaket – Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz »Aufrüstungsrausch« vor

Retten Union und SPD ihre gigantischen Schuldenpläne für Aufrüstung und Infrastruktur? Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an dem Finanzpaket – auch vom BSW. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte im Bundestag.

Society

27 h. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

Politics

27 h. ago Kommentar : Mit Friedrich Merz kann ein Neustart für Deutschland gelingen

Auch wenn es berechtigte Kritik an seinem Kurs gibt: Der CDU-Chef lässt Altbekanntes los und will die Veränderung. Dabei kommt einem der Fast-Kanzler bisweilen wie ein Bernhardiner vor.

Society

27 h. ago Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“  Handelsblatt

Society

28 h. ago Bundestag: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Die Debatte im Bundestag zum Nachlesen +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

Politics

32 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

37 h. ago Das schleichende Gift: Wie Friedrich Merz scheitert, bevor er richtig beginnt

Das schleichende Gift: Wie Friedrich Merz scheitert, bevor er richtig beginnt  t-online.de

Society

3 d. ago Milliardengrab Sondervermögen: Friedrich Merz und die Kapitulation vor der Merkelpolitik

Die Verwandlung des Friedrich Merz zum Merkel-Klon schreitet in rasantem Tempo voran. Setzt er diesen Kurs fort, werden die Milliardenkredite schnell versickern. Wie die CDU jetzt gegensteuern sollte.

Politics

3 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

3 d. ago Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter nach oben. Für sie wäre auch eine Zweiteilung des geplanten Pakets denkbar.

Society

3 d. ago "Etikettenschwindel", "Verschiebebahnhof"

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: „Jetzt hat Friedrich Merz ein echtes Problem“, stellte Louis Klamroth am Montag bei „Hart aber fair“ fest. Die Worte des zugeschalteten Grünen-Chefs unterstrichen das.

Society