65 h. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

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3 d. ago Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl

Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht  Tagesspiegel

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5 d. ago Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig

Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig  Pro Asyl

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5 d. ago Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

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5 d. ago Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht  stuttgarter-nachrichten.de

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6 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig  Badische Zeitung

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6 d. ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

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6 d. ago Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen.

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6 d. ago Nach Eilentscheidung: Dobrindt will an Zurückweisungen an Grenze festhalten

Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.

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6 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

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6 d. ago Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig

Eilentscheidung in Berlin Gericht erklärt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig  Tagesspiegel

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1 week ago USA: Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump wieder in Kraft

Hin und Her im Zollstreit: Ein Gericht hatte einen Großteil der Zollpläne von US-Präsident Trump für rechtswidrig erklärt. Die Regierung legte Berufung ein und bekam nun vorerst recht.

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1 week ago Fragen und Antworten: Was das Urteil gegen Trumps Zölle bedeutet

Ein hohes Gericht in den USA hat die Zollerhebungen der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt. Was genau passiert jetzt und wie wirkt sich das auf den internationalen Finanzmärkten aus? Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengestellt.

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1 week ago Kommunikation nach Terroranschlag in Solingen: Schwere Vorwürfe gegen NRW

In den Unterlagen für den Untersuchungsausschuss fehlen die Chatnachrichten, die sich Ministerin Paul mit ihrem Staatssekretär und Referenten schrieb. Die SPD hält das nicht nur für rechtswidrig, sondern möglicherweise für strafbar.

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2 w. ago Ronen Bar: Oberstes Gericht erklärt Entlassung von Israels Geheimdienstchef für rechtswidrig

Die Absetzung von Ronen Bar als Geheimdienstchef war rechtswidrig, hat Israels Oberstes Gericht entschieden. Für Premierminister Netanyahu ist das Urteil eine herbe Schlappe.

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