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Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.



Der scheidende Bundestag beschloss mit Zweidrittelmehrheit eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, um höhere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde mehrheitlich unterstützt, stieß aber auf Kritik von AfD und FDP.

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