2 h. ago Roland Schüßler, Chef der Arbeitsagentur NRW: „Der Stahlarbeiter in Gelsenkirchen wird nicht Altenpfleger in Coesfeld“

Der NRW-Chef der Bundesagentur für Arbeit erklärt, warum Fachkräfte entlassen werden, obwohl es zu wenige von ihnen gibt. Er verrät, warum die Jobcenter die Sanktionsmöglichkeiten, die sie heute haben, nicht gut einsetzen können, und warum er wenig davon hält, Ukrainer aus dem Bürgergeld zu drängen.

Society

25 h. ago Union im Bundestag: Junge Gruppe sieht sich im Widerstand gegen Rentenpaket bestärkt

Ein Großteil der Unionsfraktion stehe hinter ihnen, sagt JU-Chef Johannes Winkel über den Widerstand der Jungen Gruppe im Bundestag gegen das geplante Rentenpaket. Kritik gibt es von der SPD.

Politics

27 h. ago Berlin & Brandenburg: Saleh erwartet klare Kante der SPD gegen Merz

Berlin & Brandenburg: Saleh erwartet klare Kante der SPD gegen Merz-Äußerungen  nTV

Society

4 d. ago Migration in Deutschland: „Im Stadtbild noch dieses Problem“ – SPD und Union streiten über Merz

Nicht nur die Opposition geht Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration scharf an. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Innerhalb der Union gibt es Zuspruch.

Society

5 d. ago Oliver Blume gibt Posten ab: Michael Leiters wird neuer Porsche

Leiters ist früherer McLaren-Chef. Blume stand als Chef des Wolfsburger Autobauers VW für seine Doppelrolle in der Kritik.

Society

7 d. ago Einzelne Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

In manchen Umfragen liegt die AfD bereits vor der Union - im Osten sogar mit deutlichem Abstand. Mehrere frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern ein Umdenken. Sie glauben, wer die AfD stets isoliere, mache sie nur noch stärker.

Politics

7 d. ago Maschmeyer im Interview: „In Kalifornien wird gemacht und skaliert, in Deutschland gewartet und genehmigt“

Carsten Maschmeyer pendelt zwischen München und dem Silicon Valley. In San Francisco drängt der Investor auf Tempo bei Künstlicher Intelligenz. In Deutschland sieht er Überregulierung und energiepolitische Fehlentscheidungen. Ein Interview.

Society

7 d. ago Medienberichte: Einigung über Wehrdienstpläne offenbar geplatzt

In der Wehrdienst-Debatte hatten Unterhändler von Union und SPD eine Einigung erzielt - doch die ist nun wohl hinfällig. Medienberichten zufolge gab es in der SPD-Fraktion Widerstand gegen das Losverfahren. Eine Pressekonferenz wurde abgesagt.

Society

7 d. ago Bundespolitik: Einigung der Koalition bei Wehrdienst geplatzt

Eigentlich sollten die Reformpläne in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. In der SPD-Fraktion soll es massiven Widerstand gegen das geplante Losverfahren gegeben haben, das greifen soll, wenn nicht genügend Freiwillige gefunden werden.

Politics

9 d. ago Brandenburg: SPD verliert Oberbürgermeisteramt in Potsdam – parteilose Kandidatin Noosha Aubel triumphiert

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.

Politics

9 d. ago Potsdam und Frankfurt (Oder): Parteilose gewinnen Oberbürgermeisterämter

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.

Politics

1 week ago Oberbürgermeister in Duisburg: Nur noch zwei Stellvertreter wegen der AfD

Der alte Duisburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Bald gibt es nur noch zwei statt drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Sören Link. Mit der Reform sinken die Chancen der AfD, einen der Posten zu besetzen.

Politics

2 w. ago Silke Torp ist neue Präsidentin des Landesrechnungshofs in SH

Nur die Abgeordneten der SPD stimmten gegen den Personalvorschlag - sie kritisierten im Vorfeld den Rollenwechsel der Staatssekretärin.

Politics

2 w. ago Carsten Linnemann: „Das soziale System darf nicht ausgenutzt oder missbraucht werden“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert mehr Mut von der Koalition. Er verrät, wie es um die Bürgergeldreform steht, was bei der Rente kommt - und weshalb er offen für eine Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist.

Society

2 w. ago Naturschutz und Abholzung: Die Koalition kommt auf keinen grünen Zweig

In Sachen Umweltschutz bekämpfen sich SPD und CSU. Das Umweltministerium und das Agrarministerium blockieren ihre Vorhaben gegenseitig.

Society

2 w. ago Niedersachsens Gesundheitsminister fordert Abnehmspritze auf Rezept

Andreas Philippi (SPD) will Ozempic nicht nur gegen Diabetes Typ 2 einsetzen - sondern auch zur Gewichtsreduktion zulassen.

Politics

2 w. ago Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link über Armutsmigration aus Südosteuropa

Seit mehr als einem Jahrzehnt weist Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link auf die Probleme hin, die Armutsmigration in seiner Stadt auslöst. Er wurde lange nicht gehört. Hier erklärt er, was sich ändern muss.

Politics

3 w. ago F.A.Z. Exklusiv: Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC

Jens Stoltenberg wird offenbar doch nicht Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Der norwegische Finanzminister steht laut Angaben aus der Bundesregierung nicht mehr für das Amt zur Verfügung.

Politics

3 w. ago Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Das möchte die SPD ändern und fordert einen neuen Anlauf, das sogenannte Containern zu legalisieren. Die Bundesregierung äußert sich verhalten.

Society

3 w. ago Lebensmittelverschwendung: SPD will »Containern« legalisieren

Beim Containern retten Menschen Lebensmittel, die sonst weggeworfen werden würden – doch die Praxis ist illegal. Die SPD schlägt nun vor, sie im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zu entkriminalisieren.

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