3 h. ago Stillhaltezusage: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

Society

3 h. ago Laufendes Verfahren: Verfassungsschutz bezeichnet AfD öffentlich vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Society

10 h. ago AfD gilt in MV weiter nicht als "gesichert rechtsextremistisch"

In den übrigen vier ostdeutschen Bundesländern wird die AfD als verfassungsfeindlich angesehen - nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern.

Society

26 h. ago AfD in Brandenburg: Offiziell rechtsextrem, aber auf Umwegen

Erst die Bundespartei, jetzt der nächste Landesverband: Nach monatelangem Zögern gilt nun auch Brandenburgs AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch die Einstufung kostet den Chef des dortigen Verfassungsschutzes sein Amt.

Society

29 h. ago AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

Society

49 h. ago Bundestag: Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

Politics

49 h. ago AfD gesichert rechtsextremistisch: Dürfen Mitglieder für den Staat arbeiten?

Beamte mit AfD-Mitgliedschaft müssten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden, sagt SH-Innenministerin Sütterlin-Waack.

Society

67 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

67 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

Politics

69 h. ago AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch« – Podcast

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

69 h. ago AfD im Bundestag: Die bisher größte Fraktion – und »gesichert rechtsextremistisch«

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

69 h. ago AfD im Bundestag: »Gesichert rechtsextremistisch« – so tickt die neue Fraktion (Podcast)

Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein.

Politics

2 d. ago News zur Koalition von CDU, CSU, SPD: Merz will Auswertung des AfD

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will aber erst eine Auswertung durch das Innenministerium abwarten. Und: Spahn ist neuer Unionsfraktionschef. Alle News im Koalitionsblog.

Society

3 d. ago ChatGPT, Gemini und Co. : Warum KI den Deutschen Angst macht

Künstliche Intelligenz ist aus dem Alltag einiger Menschen gar nicht mehr wegzudenken. Sie fragen ChatGPT, Gemini und Co., wie lange Dosenobst haltbar ist oder ob ihr Partner sie noch liebt. Doch es gibt auch viele Skeptiker, denen die Entwicklung sogar Angst macht.

Society

3 d. ago Die Alternative für Deutschland ist gesichert rechtsextremistisch

Die Alternative für Deutschland ist gesichert rechtsextremistisch  HPD.de

Society

3 d. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Society

3 d. ago "Gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

Society

3 d. ago Partei gesichert rechtsextremistisch: Das denkt Deutschland über die AfD

Partei gesichert rechtsextremistisch: Das denkt Deutschland über die AfD-Einstufung  N-TV

Society

3 d. ago AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – Was bedeutet die Einstufung für Beamte?

AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – Was bedeutet die Einstufung für Beamte?  Berliner Morgenpost

Society

4 d. ago Kolumne Trump Watch: Entgrenzte Herrschaft – die Schwächung Washingtons entpuppt sich als „Fake News“

Der US-Präsident ist angetreten, um den Staat abzuwickeln. Trotzdem tritt die Exekutive unter seiner Regentschaft machtvoller auf als je zuvor. Mehr Big Government geht nicht.

Politics