5 d. ago Verwaltungsgericht in Berlin: "Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden"

Verwaltungsgericht in Berlin: "Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden"  Zeit Online

Society

6 d. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

7 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

7 d. ago Berliner Verwaltungsreform: Diese Hürde muss noch genommen werden

Berliner Verwaltungsreform: Diese Hürde muss noch genommen werden  Berliner Morgenpost

Society

8 d. ago Innenminister Dobrindt bei „Maischberger“: „Noch bin ich da“

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht sich Innenminister Alexander Dobrindt nicht als Verlierer. Bei „Maischberger“ deutet er an, an welcher Stellschraube er jetzt drehen will.

Politics

8 d. ago Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig

Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig  Pro Asyl

Society

8 d. ago Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht  stuttgarter-nachrichten.de

Society

8 d. ago Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.

Society

8 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

8 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

9 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

9 d. ago Migrationspolitik: Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch?

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politics

9 d. ago Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

Society

9 d. ago Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society

9 d. ago Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Society

9 d. ago Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Society

9 d. ago Berliner Verwaltungsgericht: Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig

Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU).

Society

9 d. ago Verwaltungsgericht in Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Asylsuchende dürfen im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatten drei Somalier, die nach Polen zurückgeschickt wurden.

Society

9 d. ago Verwaltungsgericht Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Verwaltungsgericht Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig  Spiegel

Society

9 d. ago SPD übt scharfe Kritik an Dobrindt und fordert Kurskorrektur bei Zurückweisungen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist laut des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Innenminister Dobrindt will daran festhalten.

Society