20 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

40 h. ago Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Society

44 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

58 h. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

59 h. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

62 h. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

3 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

3 d. ago Innenminister Dobrindt bei „Maischberger“: „Noch bin ich da“

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht sich Innenminister Alexander Dobrindt nicht als Verlierer. Bei „Maischberger“ deutet er an, an welcher Stellschraube er jetzt drehen will.

Politics

4 d. ago Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig

Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig  Pro Asyl

Society

4 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

4 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

4 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

4 d. ago Deutschland Trotz Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen fest

Deutschland Trotz Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen fest  Tageblatt.lu

Society

4 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

4 d. ago Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?

Sollte Deutschland seine Praxis bei der Zurückweisung von Asylsuchenden ändern?  NWZonline

Society

4 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

5 d. ago Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig  rbb24

Society

5 d. ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Politics

5 d. ago Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

Society

5 d. ago Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf eine Notlage berufen, um die Dublin-Verordnung außer Kraft zu setzen.

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