2 h. ago Proteste in Los Angeles: Gericht hat entschieden: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde

Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.

Society

22 h. ago Anleitung zur Feindseligkeit: Wissenschaftliche Kritik der Diversitätstrainings

Die Kritik an Diversitätsprogrammen ist kein Privileg der amerikanischen Regierung. Auch Wissenschaftler zweifeln an ihrer Effizienz und halten sie sogar für schädlich.

Society

25 h. ago Abhängig von ultraorthodoxen Parteien: Wehrpflicht für Israels Ultraorthodoxe stellt Netanjahus Regierung auf die Probe

Die Diskussion um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Juden setzt Premier Netanjahu unter Druck. Eine falsche Entscheidung könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.

Politics

44 h. ago Migration: Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen?

Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Unangemessen? Eine ehemalige Richterin findet: Nein, der Schutz von Migranten gehe manchmal zu weit.

Society

49 h. ago Grüne Jugend kritisiert grün geführte Landesregierung in Baden

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land die Klimaziele für 2030 verfehlt. Die Grüne Jugend spricht mit Blick auf die Regierung von Parteifreund Kretschmann von einem Armutszeugnis.

Politics

54 h. ago Studie zur grünen Regierungsbeteiligung: „Es fehlte an Beziehungsarbeit“

Unklare Rollen, zu komplizierte Strukturen: Eine Studie bilanziert die Arbeit der Grünen in der Ampel. Die Empfehlungen für einen möglichen neuen Regierungsanlauf der Partei sind wenig schmeichelhaft.

Society

54 h. ago Grüne Regierungsbeteiligung: „Es fehlte an Beziehungsarbeit“

Unklare Rollen, zu komplizierte Strukturen: Eine Studie bilanziert die Arbeit der Grünen in der Ampel. Die Empfehlungen für einen möglichen neuen Regierungsanlauf der Partei sind wenig schmeichelhaft.

Society

61 h. ago Dürre in Griechenland: Wenn der Wald brennt, wird’s politisch

In Griechenland regnet es zu wenig, Waldbrände drohen. Das ist nicht nur für die Griechen gefährlich, sondern auch für den Fortbestand ihrer Regierung.

Society

2 d. ago Nord Stream 2 und Klimastiftung MV: Alles nur ein großer Bluff?

Ein Experte bezweifelt, dass die umstrittene Stiftung nötig gewesen sei, um die an Nord Stream 2 beteiligten Bauunternehmen vor US-Sanktionen zu schützen.

Society

7 d. ago Bei Donald Trump im Weißen Haus: Warmer Empfang für Merz – „Ein großartiger Kanzler für Deutschland“

Treffen mit US-Präsident Trump im Oval Office sind unberechenbar. Das bekamen zuletzt mehrere ausländische Gäste zu spüren. Der neue Kanzler bekommt dagegen eine überraschend herzliche Behandlung. Kritische Themen wurde aber zunächst ausgeklammert.

Politics

9 d. ago Konjunktur: Kabinett billigt milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen

»Investitionsbooster«, »Superabschreibungen«: Die Regierung hat mehrere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Die Rhetorik ist selbstbewusst – doch im Bundesrat droht Widerstand.

Economics

9 d. ago Berlin | Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

Berlin | Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen  Radio Hochstift

Politics

9 d. ago Kabinett will Steuerentlastung für Unternehmen verabschieden

Das Kabinett will heute ein erstes Steuerpaket verabschieden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mehr Investitionen verspricht sich die Regierung. Und einen Schub für die E-Mobilität. Von Hans-Joachim Vieweger.

Society

1 week ago Polen: Premier Donald Tusk will nach Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechten Kandidaten Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl ist eine schwere Niederlage für die liberale Regierung. Premier Tusk versucht nun, die Reihen seiner Dreier-Koalition zu schließen.

Politics

1 week ago Julia Klöckner rügt die Bundesregierung: Was will die Bundestagspräsidentin?

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert die geringe Anwesenheit der schwarz-roten Regierung im Parlament. Die zeigt sich prompt einsichtig. Für Klöckner hat der Vorgang einen positiven Nebeneffekt.

Politics

1 week ago Regierungskrise in Polen: Donald Tusk stellt Vertrauensfrage

Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Das ist eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Tusk. Seine Dreier-Koalition könnte ins Wanken geraten.

Politics

1 week ago Wahlsieg Nawrockis: Ein großes Problem für die Regierung Tusk

Die Pro-Europäer hatten sich zu früh gefreut: Der Sieg des politischen Außenseiters Nawrocki in Polen ist ein Erfolg für die rechtspopulistische PiS-Partei - und ein großes Problem für Ministerpräsident Tusk. Von Martin Adam.

Politics

1 week ago Nawrockis Wahlsieg: Die Bundesregierung nimmt den Ausgang der Wahl „zur Kenntnis“

Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. In Berlin nimmt man den Wahlsieg „zur Kenntnis“ – und will offenbar nicht überrreagieren.

Politics

1 week ago Grüne warnen vor hohen Kosten der Regierungspläne für Kommunen

Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen und Investitionsanreize - und damit Mindereinnahmen für den Haushalt. Die Grünen kritisieren: Vor allem die Kommunen und deren Strukturen würden schlussendlich darunter leiden.

Politics

1 week ago Journalistin sieht im Wahlergebnis Polens "legislativen Stillstand"

Die Enttäuschung über die Regierung Tusk sei ein Faktor, der zum Wahlsieg Nawrockis geführt habe, sagt Johanna Stolarek, Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

Society