29 h. ago Thailand und Kambodscha: Militärpräsenz an umstrittener Grenze verstärkt

Thailand rüstet an der umstrittenen Grenze zu Kambodscha auf, Grund seien wiederholte Grenzverletzungen. Nun droht die Lage zu eskalieren, da bilaterale Gespräche zuletzt gescheitert sind.

Society

33 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

36 h. ago Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren.

Society

46 h. ago Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin

Brandenburg Berlin: Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Flüchtlinge beatragen Asyl in Berlin  tagesschau.de

Events

47 h. ago Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin

Zurückweisungen an der Grenze: Zunächst abgewiesene Migranten beatragen Asyl in Berlin  rbb24

Society

50 h. ago Pfingsten: Straßensperrungen in Niederlanden wegen deutscher Grenzkontrollen

Weil an der Autobahn kontrolliert wird, weichen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet viele Autofahrer über Land aus. Ein staugeplagter Ort am Niederrhein macht die Alternativrouten über Pfingsten dicht.

Society

50 h. ago Pfingsten: Straßen in den Niederlanden wegen deutscher Grenzkontrollen gesperrt

Weil an der Autobahn kontrolliert wird, weichen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet viele Autofahrer über Land aus. Ein staugeplagter Ort am Niederrhein macht die Alternativrouten über Pfingsten dicht.

Society

56 h. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

69 h. ago Ausweichverkehr: Niederlande sperren Straßen wegen deutscher Grenzkontrollen

Am Niederrhein sperrt eine niederländische Gemeinde über Pfingsten zwei Grenzübergänge. Das soll Behinderungen durch Autofahrer verhindern, die deutsche Grenzkontrollen an der A3 umfahren.

Society

2 d. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

3 d. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

3 d. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

4 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

4 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

4 d. ago News des Tages: Asylpolitik, Israels Vorgehen in Gaza, Urteil im Cum

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsurteil an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

4 d. ago Zurückweisungen: Grenzgänger: Warum der Innenminister einfach weitermachen will

Die Unionsfraktion stärkt Alexander Dobrindt den Rücken: Bei den Zurückweisungen an der Grenze soll es bleiben, trotz des richterlichen Bannspruchs. Bei den Sozialdemokraten sind sie sich da nicht so sicher. Aber das wollen sie nicht laut sagen.

Politics

5 d. ago Migration: Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann

„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in den Arm – und die Bundesregierung reagiert mit einem bedenklichen Schritt.

Society

5 d. ago Streit über die Asylpolitik: Rechtspopulist Wilders lässt niederländische Regierung platzen

Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee. Im Streit um die Migrationspolitik ist nun das Regierungsbündnis in den Niederlanden am Ende.

Politics

5 d. ago Andreas Henne: Generalmajor zweifelt an Wehrdienst ohne Pflichtelemente

Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.

Society

5 d. ago Bundeswehr: Generalmajor Andreas Henne zweifelt an Wehrdienst ohne Pflichtelemente

Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.

Politics