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Wegen Verfassungsbedenken: Richter stoppt Abwicklung von USAID durch DOGE

Ein amerikanischer Bundesrichter hat DOGE angewiesen, die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID zu stoppen. Diese verstoße wahrscheinlich gegen die amerikanische Verfassung – auch wegen der Rolle Elon Musks.



Ein US-Bundesrichter hat Elon Musks DOGE angewiesen, die Abwicklung der USAID aufgrund von Verfassungsbedenken, insbesondere wegen Musks Rolle, zu stoppen und teilweise rückgängig zu machen. Die schnelle Zerschlagung der Behörde verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung. DOGE muss E-Mail-Zugänge und Bezahlung von USAID-Mitarbeitern wiederherstellen. Entscheidungen bedürfen der Genehmigung eines USAID-Mitarbeiters. Die Klage wurde von USAID-Mitarbeitern eingereicht, die argumentieren, Musk übe eine verfassungswidrige Autorität ohne Zustimmung des Kongresses aus.

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