15 h. ago Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats hat begonnen

Im Wiener Rathaus hat am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats begonnen. In den kommenden Stunden steht dabei unter anderem die Wahl der Mitglieder des Stadtsenats, die Angelobung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf dem Programm. Ludwig hat nach der auf April vorverlegten Wahl wie schon 2020 eine Koalition mit den NEOS geschmiedet. Konstituiert wird heute auch der Landtag.

Society

64 h. ago Das halten die Wiener vom Programm der "neuen" Stadtregierung

Die Stadtregierung steht fest und so wurde am Dienstag auch das Regierungsprogramm präsentiert. MeinBezirk hat sich umgehört, was die Wienerinnen und Wiener von der Koalition sowie dem neuen Programm halten. WIEN. Nach der Wien-Wahl Ende April und drei langen Wochen Verhandlungen steht jetzt die neue Stadtregierung sowie das Programm fest. So wie in der vergangenen Legislaturperiode wird der Wahlsieger, die SPÖ, eine Koalition mit den Neos als "Aufschwungskoalition" fortführen.  In den...

Politics

3 d. ago Wiener Neos stimmten für Koalition mit SPÖ und Regierungspakt

WIEN. Die Wiener Neos haben am Samstag in einer Mitgliederversammlung dem neuerlichen Eintritt in die Wiener Stadtregierung sowie dem Koalitionspakt mit der SPÖ zugestimmt.

Politics

3 d. ago Neos stimmten für neuerlichen Eintritt in Wiener Stadtregierung

81,9 Prozent sind für eine Koalition mit der SPÖ.

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7 d. ago Erweiterter Stadtsenat und Reform der Mindestsicherung: Das plant Rot

Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Emmerling haben am Dienstag ihre Inhalte vorgestellt. Großes Augenmerk wird auf das Thema Arbeit und Wirtschaft gelegt. Außerdem wird der Stadtsenat auf 13 Mitglieder erweitert.

Society

9 d. ago Wiederkehr kündigt 4.000 neue Ausbildungsplätze für Elementarpädagogik an

WIEN. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Elementarpädagogik in den nächsten vier Jahren angekündigt.

Society

2 w. ago Wiener Koalition dürfte Anfang nächster Woche fixiert werden

In Wien gehen die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS ins Finale. Dem Vernehmen nach soll Anfang kommender Woche ein Koalitionsabkommen präsentiert werden. Dass man sich einigen wird, gilt als sicher. Beide Seiten betonen, dass die Verhandlungen gut verlaufen. Damit dürfte auch die nötige Zustimmung der Parteigremien keine Hürde darstellen. Mit den NEOS regieren die Stadt-Roten bereits seit 2020.

Society

2 w. ago Wirtschaftskompetenz: Welche Partei schließt in Wien die Lücke?

Sicherheit und Bildung haben den Wahlkampf dominiert. Wirtschaftsthemen waren nur in homöopathischen Dosen zu finden.

Society

2 w. ago Auch Wien muss sparen – und kann gleich bei sich selbst anfangen

Warum die SPÖ die Anzahl der Stadträte nicht verringern will, obwohl sie dadurch der FPÖ schaden würde. Und warum die Neos nicht nur den schlanken Staat im Auge haben.

Society

3 w. ago Regierung in Wien: Anzahl der Stadträte als "letzter Knackpunkt"

Debatten über Zusammensetzung des Politapparats. Die Neos dürften sparen wollen, die SPÖ aber nicht.

Politics

3 w. ago SPÖ verteidigt Spitzenposition bei Neuwahl in Maria Lanzendorf hauchdünn

Ex-SP-Bürgermeister Peter Wolf mit neuer Liste nur ein Mandat hinter den Sozialdemokraten, die aber eine Koalition mit den Grünen anpeilen.

Society

3 w. ago Warum die ehemaligen Koalitionsparteien über 150.000 Euro Strafe zahlen sollen

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat straft wegen unzulässiger Parteispenden. Parteien berufe, Koalition will mit Grünen neues Regulativ ausverhandeln.

Society

4 w. ago Wie ein Dreikampf um die Spitze für Unruhe bei den Neos Wien sorgt

Wer ist die Nummer eins der Neos: Bettina Emmerling, Selma Arapovic – oder doch Christoph Wiederkehr? Das Thema birgt Sprengstoff bei der pinken Basis.

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