33 h. ago Bundesverfassungsgericht: Grundgesetz schützt Menschen überall – theoretisch jedenfalls

Ist die Bundesregierung verantwortlich, wenn völkerrechtswidrige Einsätze in anderen Ländern auf deutschem Boden ermöglicht werden, etwa auf der US-Basis Ramstein? Die höchsten Richter bejahen den Auftrag zum Schutz von Menschen- und Völkerrecht auch im Ausland, aber setzen hohe Hürden für ein Eingreifen .

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36 h. ago Rumänien kauft als erstes europäisches Land das Luftabwehrsystem Iron Dome

Rumänien plant den Erwerb des Iron Dome-Abwehrsystems von Israel. Dieses soll als Schutz vor Kurzstreckenraketen und Drohnen dienen und ist Teil der Nato-Strategie zur Verteidigung.

Society

36 h. ago Rumänien kauft als erstes europäisches Land das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome

Rumänien plant den Erwerb des Iron Dome-Abwehrsystems von Israel. Dieses soll als Schutz vor Kurzstreckenraketen und Drohnen dienen und ist Teil der Nato-Strategie zur Verteidigung.

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36 h. ago Rumänien kauft als erstes europäisches Land israelisches Luftabwehrsystem Iron Dome

Rumänien plant den Erwerb des Iron Dome-Abwehrsystems von Israel. Dieses soll als Schutz vor Kurzstreckenraketen und Drohnen dienen und ist Teil der Nato-Strategie zur Verteidigung.

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36 h. ago Rumänien kauft als erstes europäisches Land Luftabwehrsystem Iron Dome

Rumänien plant den Erwerb des Iron Dome-Abwehrsystems von Israel. Dieses soll als Schutz vor Kurzstreckenraketen und Drohnen dienen und ist Teil der Nato-Strategie zur Verteidigung.

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38 h. ago Verfassungsgericht weist Klage gegen Drohneneinsätze via Ramstein ab

Zwei Jemeniten verlangen von Deutschland Schutz vor US-Drohnenangriffen. Denn die pfälzische Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

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42 h. ago Berlin: Abstimmung über Gesetzentwurf: Berliner Senat treibt Schutz von Kleingärten voran

Berlin: Abstimmung über Gesetzentwurf: Berliner Senat treibt Schutz von Kleingärten voran  tagesschau.de

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42 h. ago Abstimmung über Gesetzentwurf: Berliner Senat treibt Schutz von Kleingärten voran

Abstimmung über Gesetzentwurf: Berliner Senat treibt Schutz von Kleingärten voran  rbb24

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45 h. ago Berlin & Brandenburg: Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten

Berlin & Brandenburg: Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten  Ntv

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45 h. ago Kleingärten in Berlin: Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten

Kleingärten in Berlin: Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten  STERN.de

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5 d. ago Kommentar zur verschobenen Richterwahl: Ein Desaster für alle

Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt.

Society

5 d. ago Hitzige Debatte: Bürgerentscheid zum Opernbau? Der Stadtrat hat entschieden

Die Linken wollen, dass die Düsseldorfer bei der Kommunalwahl über das Großprojekt abstimmen. Ob das so kommt, hatte die Politik zu entscheiden. Und es zeichnete sich eine neue Wendung ab.

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8 d. ago Landesklimaschutzgesetz in MV: Minister Backhaus legt Entwurf vor

Demnach soll Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreichen. Nun muss der Landtag über den Vorschlag abstimmen.

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8 d. ago Auswärtiges Amt fordert Erklärung: Chinas Botschafter nach Laser

Die Bundeswehr beteiligt sich im Roten Meer an der EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. Nach einem Zwischenfall mit einem chinesischen Kriegsschiff protestiert Deutschland scharf.

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9 d. ago Rauchen verboten: Sollen wir Gesundheit oder Freiheit schützen?

Hörer haben bei "Mitreden!" mit Experten über mehr Schutz von Nichtrauchern und der Umwelt diskutiert.

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1 week ago Liveblog USA unter Trump: Abstimmung über „Big Beautiful Bill“ im Repräsentantenhaus verzögert sich

Gericht blockiert Trumps Pläne zur Einschränkung von Asyl – US-Regierung will in Berufung gehen +++ Paramount schließt Vergleich über 16 Millionen Dollar mit Trump +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveblog USA unter Trump: Gericht blockiert Trumps Pläne zur Einschränkung von Asyl

US-Regierung will in Berufung gehen +++ Paramount schließt Vergleich über 16 Millionen Dollar mit Trump +++ Trump kritisiert Abweichler bei Abstimmung zu „Big Beautiful Bill“ +++ J.D. Vance gibt entscheidende Stimme ab +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

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2 w. ago Kommentar zum „Big Beautiful Bill“: Eine Abstimmung über Donald Trump

Der Präsident hat alles auf eine Karte gesetzt. Republikaner, die Schulden oder die Umverteilung zugunsten der Reichen ablehnen, stecken in der Klemme: Treue zu ihren Prinzipien oder zu ihrem Anführer?

Politics

2 w. ago Bundesregierung betont Bedeutung von Schutz jüdischen Lebens

Im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes soll ein Däne mit afghanischen Wurzeln jüdische Menschen und Einrichtungen ausgespäht haben. Möglicherweise, um einen Anschlag zu verüben. Die Bundesregierung reagiert mit großer Sorge.

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2 w. ago USA: Senat verabschiedet Donald Trumps Steuergesetz mit hauchdünner Mehrheit

Nach langen Debatten stand es im US-Senat 50:50 bei der Abstimmung über das Gesetz, mit dem Donald Trump seine gesamte Regierungsagenda verwirklichen will. Dann entschied Vizepräsident JD Vance. Jetzt muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen.

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